Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 sowie den Zusatzpunkt 21 auf:

28 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Professor Dr. Helge Braun.