Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP hat erhebliche Schwächen, leider wieder einmal. Ich will Ihnen drei nennen.

Erstens. Sie sind viel zu spät dran.

(Lachen bei der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Weil Sie nicht in der Lage sind!)

– Tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Und selbst wenn wir jetzt sagen: „Wir machen das Gesetz“ – wir würden erheblichen Zeitverzug haben.

Das ist nicht das alleinige Argument,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist gar kein Argument!)

aber der zweite Punkt ist: Wir führen hier tatsächlich eine Scheindebatte.

(Zurufe von der FDP)

Das haben ja nun schon einige Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. Wir haben wichtigere Probleme. Die Menschen vor Ort interessiert nicht, ob wir ein Gesetz oder eine Verordnungsermächtigung erlassen haben. Die Leute interessiert: Bekomme ich einen Impftermin? Wie schnell wird geimpft? Wie viele Menschen werden geimpft?

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie reden am Thema vorbei! Wie immer!)

Und da geht es letztendlich nicht um Spitzfindigkeiten, die man so oder so sehen kann. Die Debatte ist sicherlich wichtig, aber sie kommt viel zu spät.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie ja auch. Ich schätze Sie auch häufig für Ihre Serviceopposition, die Sie hier vertreten. Aber bei der Frage der Verordnungsermächtigung bin ich wirklich heilfroh, dass wir das gemacht haben. Wir haben damals die Grundlagen geschaffen, damit wir bereits im Dezember mit Impfungen anfangen konnten. Wir sind uns alle einig: Das geht zu langsam, wir brauchen mehr Impfstoff, wir brauchen schneller Impfstoff, und wir brauchen insbesondere mehr Termine, dass geimpft werden kann.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Warum haben Sie das Gesetz dann nicht im Dezember vorgelegt?)

– Die Scheindebatte, die wir hier führen, ist ja gerade die, dass Sie im Grunde das fordern, was wir bereits mit der Verordnung umgesetzt haben. Wenn Sie wenigstens im Gesetzentwurf etwa fordern würden: dass die Reihenfolge anders ist, dass die Priorisierung anders ist, etwas – was auch immer –, was erheblich von der Verordnung abweicht! Aber das ist nicht der Fall. Und es ist ja angesprochen worden: Diese Verordnungsermächtigung haben wir im Rahmen der parlamentarischen Debatten hier behandelt.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Dr. Schinnenburg?

Von Herrn Schinnenburg? Jederzeit, sehr gern.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich habe eigentlich nur fast eine Anregung. Sie werden ja wahrscheinlich unseren Gesetzentwurf ablehnen. Die Frage ist: Wollen Sie ihn vielleicht abspeichern, damit Sie, wenn das Drama eintritt, dass die Gerichte reihenweise dazwischenfunken, schnell unseren Gesetzentwurf als Ihren eigenen einbringen können, um die Situation zu retten? Planen Sie das?

(Beifall bei der FDP)

Lieber Wieland Schinnenburg, ich halte in der Diskussion überhaupt nichts von Alarmismus. Jetzt Alarmismus zu betreiben und zu sagen, dass möglicherweise am Ende dieser sehr kontroversen Debatte ein Gericht darüber entscheidet und vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, heißt im Ergebnis nicht, dass wir von vornherein immer sagen, das, was wir hier im Bundestag mehrheitlich entschieden haben, sei falsch.

Deshalb möchte ich auch noch mal darauf hinweisen – das hat Christine Aschenberg-Dugnus leider auch wieder gemacht –, dass hier immer suggeriert wird, die parlamentarische Demokratie sei in Gefahr, wir hätten den Erlass der Verordnungsermächtigungen dem BMG ohne gesetzliche Grundlage übertragen. Wir haben im Rahmen der Behandlung des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes – daran will ich hier auch noch mal erinnern –, auch wenn es eine sehr kontroverse Diskussion war, mehrheitlich in diesem Hause entschieden, so vorzugehen. Da kann man natürlich anderer Meinung sein. Man kann sich als Serviceopposition auch ein bisschen ärgern, dass man da keine Mehrheit bekommen hat. Aber ich glaube, es hilft niemandem und erst recht nicht denjenigen, die vor Ort auf einen Impftermin warten, die schnell geimpft werden wollen, wenn wir hier darüber diskutieren und wenn Sie sagen: Weil wir keine Mehrheit bekommen haben, ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das geht doch am Thema vorbei!)

Insofern, glaube ich, ist uns allen mehr gedient, wenn wir in der Debatte ein bisschen zurückfahren, auch unaufgeregter debattieren. Wir können gern unterschiedliche Auffassungen austauschen. Aber mir wäre es lieber, wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden, sodass wir demnächst, sehr, sehr zeitnah, nicht mehr über Knappheiten sprechen, nicht mehr über Priorisierungen sprechen, die wir infolge von Knappheiten vornehmen müssen, wir vielmehr gemeinsam sagen können: Wir haben es schnell hinbekommen; jeder, der geimpft werden will, bekommt einen Impftermin. – Da bin ich sehr, sehr hoffnungsfroh und bedanke mich auch für Ihre Mitarbeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])