Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine schwere Missachtung des Deutschen Bundestages, dass die Bundeskanzlerin erst morgen ihre Regierungserklärung abgeben wird, nachdem sie bereits heute mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weitreichende Entscheidungen trifft.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Die Linke weist diese Missachtung des Parlaments scharf zurück.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung müssen im Parlament getroffen werden. Sie dürfen nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Außerdem fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der konkret festlegt, bei welchen Werten welche Maßnahmen auf Kreisebene getroffen werden müssen und selbstverständlich auch wieder aufgehoben werden müssen. Wir freuen uns, dass sich FDP und Grüne dieser Forderung inzwischen angeschlossen haben.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Beifall für die FDP!)

Meine Damen und Herren, wenn Bürgerinnen und Bürger sich durch zu harte Maßnahmen in ihren Rechten eingeschränkt sehen oder aber durch unwirksame Maßnahmen ihr Recht auf Gesundheit gefährdet sehen, dann wenden sie sich – zu Recht – an ihre Abgeordneten; Sie werden das auch kennen. Aber wir können den Bürgerinnen und Bürgern doch nur sagen, dass wir im Bundestag keinen Einfluss auf diese Entscheidungen haben, dass wir genauso wenig gefragt werden und mitentscheiden können wie sie. Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich fordere Sie auf, diesen Zustand zu beenden. Die Entscheidungen müssen in den Bundestag zurückgeholt werden!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In einigen Unternehmen kam es in den letzten Tagen zu schweren Coronaausbrüchen. Das verdeutlicht die Einseitigkeit der getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau!)

Auf der einen Seite darf man sich nur mit einer weiteren Person treffen; aber solange man gezwungen ist, morgens in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit zu fahren, stimmt mit diesen Regelungen etwas nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist höchste Zeit, dass der Schutz der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben endlich durch wirksame Kontrollen sichergestellt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich freue mich, dass nun auch die Grünen die kostenfreie Versorgung bedürftiger Gruppen mit FFP2-Masken und einen monatlichen Krisenaufschlag auf Hartz IV und die Grundsicherung fordern. Aber das reicht doch nicht aus. Hartz IV muss endlich durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 050 Euro ersetzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Kurzarbeitergeld muss erhöht werden. Wir brauchen ein Mietschuldenmoratorium, und es darf keine Zwangsräumungen mehr geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die langen Schlangen, die man im Moment überall vor den Tafeln sehen kann, müssen ein Ende haben. Almosen müssen endlich wieder durch den rechtlichen, gesetzlichen Anspruch auf soziale Sicherheit ersetzt werden – das gilt auch und gerade in der Pandemie.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Achim Kessler. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)