Zusatzpunkt 2, Tagesordnungspunkt 22 und Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/26536, 19/26530 und 19/25882 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge liegen uns hier oben nicht vor. Dann verfahren wir genau so.

Zusatzpunkt 3. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26500, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25314 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Februar 2021, um 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen wie auch immer einen schönen Abend. Und bleiben Sie gesund! Die Sitzung ist geschlossen.