Lisa BadumDIE GRÜNEN - Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte mich auf den Kollegen Dobrindt beziehen.
Es war mein Fehler, dass ich Ihnen vorher nicht das Wort zu einer Zwischenbemerkung gegeben habe.
Danke, dass es jetzt möglich ist, da ich doch sehr gern zum Kollegen Dobrindt sprechen wollte. – Sie hatten die Wirtschaftshilfen angesprochen. Es stimmt ja: Von den November- und Dezemberhilfen haben einige Betriebe profitiert. Es gibt allerdings auch Betriebe, die noch keinen einzigen Cent gesehen haben. Das sind – das schmerzt mich als Oberfränkin und als Bayerin besonders und Sie als Bayer sicher auch – ausgerechnet Brauereigaststätten. Ihr einziges Vergehen ist: Sie brauen selbst Bier, teilweise seit Jahrhunderten, und schenken das in ihrer Gaststätte aus. Deswegen bekommen sie als Mischbetriebe keine Hilfen. Es gäbe eine ganz einfache Lösung für dieses Problem: Sie stellen die Brauereigaststätten mit anderen Gaststätten gleich. Es geht um ganz, ganz wenige Betriebe. Ich rede jetzt nicht von der Überbrückungshilfe III, sondern ich rede von der jetzigen Situation. Diese Betriebe sind jetzt in Not. Daher meine Frage an Sie: Schaffen Sie es als Koalition noch, diese Änderung hinzukriegen, oder lassen Sie die Betriebe den Bach runtergehen?
Herr Kollege Dobrindt, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7501670 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 209 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie |