Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte offenbart noch einmal eindrücklich das enorme Spannungsverhältnis, mit dem wir alle in diesen Tagen und Wochen zurechtkommen müssen. Wir sehen einerseits, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen der zurückliegenden Wochen ihre Wirkung zeigen. Die zu Jahresbeginn festgelegten verschärften Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen waren richtig. Es ist uns damit gelungen, die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus deutlich zu reduzieren. In fast allen Bundesländern liegen wir heute bei einer Inzidenz von deutlich unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern.

Trotzdem ist die Zahl der Todesfälle noch viel zu hoch, und noch immer arbeiten die Intensivstationen an bzw. oftmals über der Belastungsgrenze, da die Patientenzahlen nur langsam zurückgehen.

Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Situation und die Schutzmaßnahmen verlangen uns allen privat, beruflich, sozial und ökonomisch viel ab. Auch wenn wir alle irgendwie genervt sind und ein Ende des Lockdowns herbeisehnen, zeigt der jüngste DeutschlandTrend nach wie vor eine 75-prozentige Zustimmung zu den Maßnahmen. Die meisten wissen: Die beste Waffe gegen das Virus ist, ihm keinerlei Chance zu geben, sich zu verbreiten. Dafür, dass die überwiegende Mehrheit diesen Weg solidarisch mitgeht, möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gemeinsam machen wir Schritt für Schritt Boden gut im Kampf gegen Corona. Wir sehen deutliche Fortschritte, zum Beispiel bei den Impfungen. Elf Monate nach dem ersten Fall in Deutschland konnten wir mit dem Impfen beginnen. Das ist eine herausragende Leistung unserer Wissenschaft. Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner der Senioren- und Pflegeeinrichtungen als eine besonders gefährdete Personengruppe hat mittlerweile die Erstimpfung und zum Teil auch die Zweitimpfung erhalten.

Es ist gut, dass sich Bund und Länder ergänzend zur nationalen Impfstrategie auf einen Impfplan verständigt haben. Die Impfstoffversorgung muss planbar sein; denn Planbarkeit ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir werden in Deutschland in den kommenden Wochen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben. Daher muss sichergestellt sein, dass dieser Impfstoff dann auch zügig in den Bundesländern verimpft wird. Deshalb ist es gut, dass sich die Konferenz gestern auch mit diesen Organisationsfragen beschäftigt hat.

(Beifall bei der SPD)

Wir sehen Fortschritte beim Testen. Die Laborkapazitäten bei den PCR-Tests wurden zwischenzeitlich auf über 2 Millionen Tests pro Woche ausgebaut. Das ist eine Wahnsinnsleistung unserer Labore. Auch die Antigenschnelltests sind mittlerweile ein fester Bestandteil in vielen Einrichtungen. Sie ermöglichen ein wichtiges Stück mehr Teilhabe. Sobald die Antigenschnelltests nach den notwendigen Prüfungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel auch für die Selbstanwendung zugelassen sind, werden wir einen weiteren wichtigen Baustein zur Verfügung haben, der die Teststrategie sinnvoll ergänzen wird.

Das alles sind gute Nachrichten. Genau hier zeigt sich aber die Ambivalenz unserer derzeitigen Situation: Ja, wir haben Boden gutgemacht; aber trotzdem sind wir noch lange nicht am Ziel. Vor allem die Verbreitung der Virusmutationen – die brasilianische, die südafrikanische und die britische – bereitet große Sorge. Die britische Variante B.1.1.7 verbreitet sich rasant in Deutschland. Sie ist sehr viel infektiöser und aggressiver als das Wildvirus.

Auch wenn unsere Neuinfektionen insgesamt deutlich sinken, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass sich der Anteil der Mutationen darunter im zweistelligen Prozentbereich vermehrt. Das bedeutet im Klartext, dass das geringste Nachlassen in den Kontaktbeschränkungen dem Virus ein exponentielles Wachstum ermöglicht. Diese Chance, meine Damen und Herren, dürfen wir ihm auf keinen Fall geben.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesländer gestern verabredet haben, erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 weitere Öffnungen zu ermöglichen. Dennoch sage ich hier auch: Ich bedaure es, dass es der Kanzlerin und den Ländervertretern nicht gelungen ist, zum einen im Bildungsbereich mehr Einheitlichkeit zu erreichen und zum anderen einen konkreten Fahrplan, natürlich immer orientiert am Infektionsgeschehen, zu verabreden. Wir brauchen eine belastbare Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, der Gastronomie, den Kulturschaffenden klare und transparente Planungsperspektiven gibt, und zwar sowohl für den Fall einer Verbesserung der Lage als auch für den Fall, dass das Infektionsgeschehen sich erneut verschlechtert.

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, verehrte Kollegen, wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber schrittweise kommen wir weiter, wenn wir alle bereit sind, mitzuhelfen, bei Lockerungen diszipliniert sind und uns bei kurzfristigen Anstiegen wieder zurücknehmen. Lassen Sie uns diesen Weg weiterhin gemeinsam und solidarisch gehen und Corona die Stirn bieten.

Bleiben Sie gesund!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)