11.02.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 209 / Tagesordnungspunkt 6

Wolfgang Kubicki - Haushalt 2021 - Schuldenbremse

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Ich bitte darum, den Platzwechsel möglichst zügig vorzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peter Boehringer, AfD-Fraktion, das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7501855
Wahlperiode 19
Sitzung 209
Tagesordnungspunkt Haushalt 2021 - Schuldenbremse
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