Wolfgang Kubicki - Haushalt 2021 - Schuldenbremse
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.
Ich bitte darum, den Platzwechsel möglichst zügig vorzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peter Boehringer, AfD-Fraktion, das Wort.
Personen
Dokumente
Antrag
Drucksache 19/26549
Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten - Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
von: Fraktion der AfD
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Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7501855 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 209 |
Tagesordnungspunkt | Haushalt 2021 - Schuldenbremse |
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Peter Boehringer
Peter BoehringerAfD
Peter Christian Pascal Boehringer ist ein deutscher Autor und rechtspopulistischer Politiker (AfD), der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Zudem ist er seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD. Von 2018 bis 2021 war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er gilt als populärer Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner.
Martin Hohmann
Martin Hohmann
Martin Hohmann ist ein deutscher Politiker. Er war erstmals von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 2003 gehörte er dort der CDU/CSU-Fraktion an, anschließend war er nach seinem Ausschluss fraktionsloser Abgeordneter. Seine als antisemitisch bewertete Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 löste die Hohmann-Affäre aus, die im Juli 2004 zu seinem Parteiausschluss führte. Im Jahr 2016 zog er als Parteiloser über die Liste der AfD in den Kreistag von Fulda ein und trat der Partei anschließend bei. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er als AfD-Abgeordneter erneut in den Bundestag ein und war dabei der einzige von 94 AfD-MdB mit Bundestags-Erfahrung. Bei der Bundestagswahl 2021 verpasste er den Einzug in das Parlament.
BVerfG
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
Peter Boehringer
Peter BoehringerAfD
Peter Christian Pascal Boehringer ist ein deutscher Autor und rechtspopulistischer Politiker (AfD), der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Zudem ist er seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD. Von 2018 bis 2021 war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er gilt als populärer Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner.
Peter BoehringerAfD
Peter Christian Pascal Boehringer ist ein deutscher Autor und rechtspopulistischer Politiker (AfD), der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Zudem ist er seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD. Von 2018 bis 2021 war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er gilt als populärer Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner.
Martin Hohmann
Martin Hohmann ist ein deutscher Politiker. Er war erstmals von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 2003 gehörte er dort der CDU/CSU-Fraktion an, anschließend war er nach seinem Ausschluss fraktionsloser Abgeordneter. Seine als antisemitisch bewertete Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 löste die Hohmann-Affäre aus, die im Juli 2004 zu seinem Parteiausschluss führte. Im Jahr 2016 zog er als Parteiloser über die Liste der AfD in den Kreistag von Fulda ein und trat der Partei anschließend bei. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er als AfD-Abgeordneter erneut in den Bundestag ein und war dabei der einzige von 94 AfD-MdB mit Bundestags-Erfahrung. Bei der Bundestagswahl 2021 verpasste er den Einzug in das Parlament.
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
Peter BoehringerAfD
Peter Christian Pascal Boehringer ist ein deutscher Autor und rechtspopulistischer Politiker (AfD), der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Zudem ist er seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD. Von 2018 bis 2021 war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er gilt als populärer Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen