Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26450 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26538 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP möchte eine Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Wir stimmen zuerst über den FDP-Antrag ab: Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Die AfD, die FDP, Grüne und Linke, vereinzelt Mitglieder der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Mehrheit; die Koalition stimmt fast geschlossen dagegen.

Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind CDU/CSU und SPD, die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition stimmt geschlossen dagegen. Enthaltungen? – Die Koalition hat deutlich die Mehrheit, oder?

Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.