Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Mausefalle funktioniert nur, weil die Maus nicht weiß, warum der Käse kostenlos ist. Und genauso funktioniert Sozialismus: Es gibt vermeintlich kostenlose Wohltaten, doch diese führen für die Menschen letztlich zu Elend und unsäglichem Leid.

(Beifall bei der AfD)

Denn die vermeintlichen Wohltaten werden entweder durch Steuern und Abgaben oder durch Entwertung des Geldes von allen Bürgern finanziert.

(Zuruf von der LINKEN)

Am Ende ist die ganze Gesellschaft ruiniert, damit sich ein paar Politiker als Wohltäter darstellen können. Sie von den Linken sind die Turbokapitalisten und die Heuschrecken der Politik. Sie sind voll auf kurzfristigen Gewinn ausgelegt. Sie wollen sich jetzt als die größten Wohltäter des Landes gerieren, und das auf Kosten der Zukunft der gesamten Gesellschaft. Ihre Politik, frei nach dem Motto: „nach uns die Sintflut“, ist eine Katastrophe für alle gesellschaftlichen Schichten.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Viele können nicht von dem Kurzarbeitergeld leben, weil schon die eigentlichen Löhne zu niedrig sind.

(Zuruf von der LINKEN: Aha!)

Wir brauchen also mehr gesellschaftlichen Wohlstand, wirtschaftlichen Aufschwung und damit verbunden höhere Löhne. Es gab Zeiten in Deutschland, da brauchte es keinen Mindestlohn; da hat ein Arbeiter so gut verdient, dass er die Familie ernähren und nebenbei noch ein Haus bauen konnte.

(Zuruf von der AfD: So ist es! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und die Frau konnte zu Hause bleiben und den Haushalt machen!)

Da müssen wir wieder hin!

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also weg mit noch mehr Regelungen! Weg mit den Beschränkungen, hin zu einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Wirtschaft brummt wie in den 60er- und 70er-Jahren.

Sie von den Linken, aber auch die Regierung und die Grünen versuchen, die Menschen immer mehr vom Staat abhängig zu machen. Ihre Politik ist die Mausefalle für deutsche Bürger. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft staatlich abhängiger Sklaven. Wir hingegen kämpfen für eine freiheitliche Gesellschaft in einem prosperierenden Land mit Wohlstand für alle. Ihrer sozialistischen Wirtschaftssteuerung stellen wir die Ideale der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard entgegen.

Sie von den Linken leisten einen elementaren Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft. Arbeit muss sich lohnen: Wenn man dieses Prinzip zerstört, stürzt eine ganze Gesellschaft in Armut.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Und warum lehnen Sie den Mindestlohn ab? Sie lehnen doch alles ab! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch!)

Mit Ihrem Mindestkurzarbeitergeld bekommen Millionen Teilzeitbeschäftigte in Kurzarbeit plötzlich mehr Geld, als wenn sie arbeiten würden. Das heißt, derjenige in Kurzarbeit bekommt mehr Geld als sein Kollege, der weiter arbeitet. Das ist eine absolute Perversion des Sozialstaatsprinzips, die wir ablehnen.

(Beifall bei der AfD)

Warum reden wir denn heute überhaupt über Kurzarbeit? Kollege Heilmann hat es ja gesagt: Weil die Wirtschaftspolitik Millionen Menschen die Existenzgrundlage aktuell genommen hat, und das vollkommen willkürlich. Kann mir hier jemand erklären, warum ich im Zug mein Essen auspacken und genüsslich unter Menschen essen kann, aber jede Gaststätte trotz toller Hygienekonzepte geschlossen sein muss?

Kann mir jemand erklären, warum der Blumenladen, das Bekleidungsgeschäft und der Spielzeugladen geschlossen sind, aber im Supermarkt Blumen, Kleidung und Spielzeug gekauft werden können? Welchen Sinn macht es, Menschen, die diese Artikel kaufen wollen, nicht in Spezialgeschäfte zu lassen, sondern sie in die vollen Supermärkte zu schicken? Kann mir jemand erklären, warum es verboten ist, sich zu viert zum Schafkopf oder zum Skat zu treffen? Aber zu Hunderten gemeinsam stundenlang im Flugzeug zu sitzen, ist erlaubt. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich fordere keine Verschärfung der Maßnahmen, aber ich fordere ein Ende der Willkür.

(Beifall bei der AfD)

Interessanterweise ist die Zahl der Erkrankten bei den Beschäftigten in Supermärkten nicht höher als im Rest der Bevölkerung, obwohl diese Menschen jeden Tag stundenlang ohne Mundschutz hinter der Kasse sitzen und den Aerosolen von Hunderten anderer Menschen ausgesetzt sind. Wenn man das weiß, stellt sich die Frage, warum man überhaupt Masken in Supermärkten tragen sollte.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Mit Mundschutz!)

– Kollegin, Sie sollten sich mal besser mit den Gesetzen und Verordnungen beschäftigen, wenn Sie glauben, dass jeder Beschäftigte im Supermarkt Mundschutz tragen muss; denn das ist nicht der Fall. Das sieht man auch in verschiedensten Supermärkten in Deutschland, da sitzen die Menschen hinter einer Glasscheibe und bekommen die gesamten Aerosole des Raumes ab.

Überhaupt: Wenn wir über diese Politik sprechen, frage ich: Wie unmenschlich ist das momentan? Man erzählt den Kindern in der Schule, sie würden ihre Großeltern umbringen, wenn sie sie träfen. Viele Menschen vereinsamen total.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon was zum Kurzarbeitergeld gesagt?)

In den Altersheimen sterben viele Menschen an gebrochenem Herzen, weil sie von ihrer Familie isoliert werden. Kinder werden von ihren Freunden, Verwandten und Klassenkameraden getrennt, und die Eltern verzweifeln im Spagat zwischen Homeschooling und Homeoffice. Ihre Lockdown-Politik zerstört nicht nur die wirtschaftliche Existenzgrundlage von Millionen, sie schafft auch unsägliches Leid für Millionen. Sie vernichten nicht nur massiv Wohlstand und Freiheit, sondern sie vernichten auch unfassbar viel Lebensqualität.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Können Sie mal zum Antrag reden?)

Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Sie verbieten gerade Millionen Menschen ein Leben in Würde. Jeder Mensch, den Sie mit Ihren Vorschriften isolieren und in die Einsamkeit treiben, ist ein Mensch zu viel, dessen Würde vernichtet wurde.

(Beifall bei der AfD)

Dazu kommt, dass dieser Lockdown keine Grundlage hat. Wenn man sich die Belegung der Intensivstationen ansieht, stellt man fest, dass diese seit Mai konstant ist.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Erzählen Sie doch keinen Unsinn hier! Waren Sie mal in den Krankenhäusern? Waren Sie bei den Menschen, die sterben?)

Eine Epidemie sieht definitiv anders aus.

Ebenso die Todesstatistik: Laut Statistischem Bundesamt sind bei den unter 80-Jährigen letztes Jahr weniger Menschen gestorben als 2016, 2017 oder 2018.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das stimmt nicht!)

2016, 2017 und 2018 sind jeweils 10,4 Prozent der Menschen über 80 gestorben.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden über Menschen, die sterben, nicht über Zahlen!)

Letztes Jahr waren es nur 10,2 Prozent. Wir hatten 2020 also eine Untersterblichkeit sowohl bei den unter 80-Jährigen als auch bei den über 80-Jährigen. Dem Kollegen von den Grünen, der hier die ganze Zeit dazwischenruft, würde ich empfehlen, sich mal mit den offiziellen Statistiken des Statistischen Bundesamtes zu beschäftigen;

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschäftigen Sie sich mal mit den Menschen! Menschen! Da sterben Menschen! Sie sind unmenschlich!)

denn da sehen Sie, dass das, was ich hier sage, tatsächlich zutreffend ist. Wenn Sie sich damit nicht beschäftigen, sondern sich nur mit Emotionen beschäftigen, dann sind Sie in der Politik falsch.

(Beifall bei der AfD)

Wir beschließen hier im Bundestag eine epidemische Notlage nationaler Tragweite, und die Statistiken sehen ganz anders aus. Jetzt, wo man die Zahlen von 2020 kennt – die Grünen anscheinend nicht; aber andere schon –,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Statistisches Bundesamt!)

wollen Sie diese angebliche Notlage zum Schaden der Bürger verlängern. Sie machen sich letztlich lustig über die Intelligenz der Mitbürger. Lassen Sie die Menschen wieder frei! Lassen Sie sie arbeiten! Dann brauchen wir hier auch nicht über Kurzarbeitergeld zu reden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch frei! Sie dürfen sogar solchen Unsinn hier erzählen! Sie sind völlig frei!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernd Rützel.

(Beifall bei der SPD)