Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 k und die Zusatzpunkte 6 a bis 6 i auf:

27 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rentenplus für pflegende Angehörige

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Dr. Achim Kessler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

sowie der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einstellung bezahlter Regierungswerbung in sozialen Netzwerken

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Nicole Höchst, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erweiterung des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auf schutzbedürftige Männer

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: bessere Lesbarkeit von Gesetzentwürfen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Westbalkanregelung nutzen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesetzgebung transparenter machen – Gesetzentwürfen immer eine Synopse beifügen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichten

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b sowie 28 f bis 28 x auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.