Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/26601

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26601, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/25631 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne. Gegenstimmen? – Die Linke stimmt dagegen. Enthaltung? – AfD und FDP. – FDP?

Wissen wir nicht. – Wir haben Zustimmung der Koalition und Bündnis 90/Grüne. Wir haben Ablehnung durch die Fraktion Die Linke, und die AfD hat sich enthalten.

Dann stimmen nicht nur Bündnis 90/Grüne, SPD und CDU/CSU, sondern auch die FDP zu. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich die Koalition plus Bündnis 90/Grüne und FDP. Gegenprobe! – Die Linke stimmt dagegen. Enthaltungen? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14423, den Antrag der AfD auf Drucksache 19/10627 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26082, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23115 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das ist die Koalition, geschlossen. Gegenprobe! – Die Opposition ist geschlossen dagegen: AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 19/26610, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/26184 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Dagegen: Bündnis 90/Grüne und FDP. Enthaltungen? – Enthaltung der Linken. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 28 h bis 28 x. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 780 zu Petitionen

Es geht dabei um 59 Petitionen. Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Einstimmig, alle Fraktionen des Hauses. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Sammelübersicht 780 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 781 zu Petitionen

Drucksache 19/26251

78 Petitionen sind dort zusammengefasst. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses, einstimmig. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 781 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 782 zu Petitionen

Drucksache 19/26252

42 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen? – Die Linke. Enthaltung? – Die Grünen. Sammelübersicht 782 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 783 zu Petitionen

Drucksache 19/26253

Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 783 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 784 zu Petitionen

Drucksache 19/26254

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltung? – Die Grünen. Sammelübersicht 784 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 785 zu Petitionen

Drucksache 19/26255

Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 785 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 786 zu Petitionen

Drucksache 19/26256

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 786 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 787 zu Petitionen

Drucksache 19/26257

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 787 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 788 zu Petitionen

Drucksache 19/26258

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 788 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 789 zu Petitionen

Drucksache 19/26259

20 Petitionen in dieser Sammelübersicht. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 789 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 790 zu Petitionen

Drucksache 19/26260

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 790 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 791 zu Petitionen

Drucksache 19/26261

210 Petitionen sind hier zusammengefasst. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP. Dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 791 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 792 zu Petitionen

Drucksache 19/26262

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 792 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 793 zu Petitionen

Drucksache 19/26263

14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Dagegen? – Bündnis 90/Grüne, FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 793 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 794 zu Petitionen

Drucksache 19/26264

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 794 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 795 zu Petitionen

Drucksache 19/26265

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und Linke. Dagegen? – AfD, Bündnis 90/Grüne und FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 795 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 x:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 796 zu Petitionen

Drucksache 19/26266

Fünf Petitionen. Dafür? – CDU/CSU und SPD. Dagegen? – AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 796 ist damit mit der Mehrheit der Koalition angenommen.