– Es gibt eine Allgemeinverfügung; danach muss ich eine medizinische Maske tragen.

(Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Glück! Dann müssen wir Ihren Schal nicht mehr sehen!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen geht es in dieser Debatte um Freiheit und nicht nur um die Freiheit der Wissenschaft. Freiheit hat auch keine politische Farbe, Freiheit ist nicht rot, grün, schwarz oder blau. Freiheit hat jede Farbe

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf keinen Fall braun oder blau!)

und ist auch keine politische Aussage, sondern ein Menschenrecht.

Das Innenministerium wurde offensichtlich dabei erwischt, wie es von der Wissenschaft wissenschaftlich klingende Rezepte bestellte, die zur Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Scheinkatastrophe, also zur Aushebelung unserer Freiheit dienen sollten. Und die Wissenschaft lieferte wie bestellt. In nur vier Tagen kam eine Rechtfertigungsagenda zusammen, die nicht nur den dann folgenden, von Anfang an grundgesetzwidrigen Lockdown gegen jede Kritik schützte, sondern auch dafür sorgte, die so geschürte Angst und Panik dauerhaft zu nutzen, um Grundrechte auszuhebeln und Millionen Existenzen zu zerstören.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unsinn!)

Das ist ein eklatanter Missbrauch von Wissenschaft, wie er schlimmer nicht sein kann. Doch wer nun glaubt, dieser Wissenschaftsmissbrauch sei die Ausnahme, der irrt gewaltig: Er ist inzwischen die Regel, vor allem bei Themen, bei denen viel Geld und damit viel Macht im Spiel ist.

Exemplarisch dafür steht, neben anderen Feldern, die Klimawissenschaft. Nur: Deren Einflussnahme geschieht nicht ganz so plump wie die des Innenministeriums, sie ist eigentlich noch schlimmer; denn vielfach dienen sich als Wissenschaftler getarnte Aktivisten den Politikern regelrecht an, zum Beispiel Steven Schneider, von dem der berühmte Ausspruch stammt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –:

Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten. Jeder von uns ... muss entscheiden, wieweit er eher ehrlich oder eher effektiv sein will.

Und alle Wissenschaftler, die gern öffentliche Gelder und damit Macht und Einfluss wollen, entschieden sich eher früher als später dazu, effektiv zu sein.

Besondere Beispiele dafür sind die diversen Klima- und Umweltinstitute, die nach der IPCC-Gründung wie Pilze aus dem Boden schossen, zum Beispiel das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, kurz: PIK, dem staatliche Mittel in reicher Zahl zugeschanzt wurden. Sein Gründungsdirektor Professor Schellnhuber erkannte die Zeichen der Zeit und berät seitdem nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch Ministerien und Gremien, nationale wie internationale, jetzt sogar den Papst.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ihr wollt doch immer das christliche Abendland zurück!)

Er lieferte in stetem Strom, was von ihm erwartet wurde, nämlich die Panik vor der kommenden Klimakatastrophe wissenschaftlich zu untermauern und damit möglichst unangreifbar zu machen, unter anderem mit dem völligen Unsinn vom 2-Grad-Ziel

(Andreas Steier [CDU/CSU]: Was? – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: „Völliger Unsinn“?)

und abstrusen Paniktherorien wie der von den Kipppunkten, die das Klimasystem mit seinen unzähligen Wirkfaktoren bald unumkehrbar zum Kippen bringen würden, wenn der Minifaktor CO

Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass andere wissenschaftliche Erkenntnisse keine Chance haben, gelesen oder gehört zu werden und ihre Arbeiten nicht publiziert werden.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch absoluter Unsinn!)

Das findet im trauten Zusammenspiel mit der Politik statt, die schnell erkannt hat, welches unglaubliche Machtinstrument die Klimapolitik bietet, so wie es der ehemalige Chef des renommierten Wissenschaftsmagazins „New Scientist“ schon 1998 vorhersah – ich zitiere –:

Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO

Und so ist es gekommen – alle Parteien mit Ausnahme der AfD.

(Beifall bei der AfD)

Damit das so bleibt, werden unglaubliche Summen in die Mietwissenschaft gepumpt; derzeit rund 140 Millionen Euro an viele staatsnahe Institute oder NGOs, über 25 Millionen Euro allein an das PIK. Dafür lässt sich natürlich gut Klimapanikpropaganda betreiben. Da wird Klimaerwärmung zur Klimakatastrophe. Wenn es aber, für viele ganz überraschend, einen Wintereinbruch mitten im Winter gibt, dann müssen schnell die Mietwissenschaftler vom PIK ran und müssen ganz wissenschaftlich begründen, warum das nur eine Folge der Erderhitzung sein kann. Das ist vollkommen absurd!

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie liefern das beste Beispiel dafür, dass Sie nichts von der Wissenschaftsfreiheit halten! Wahnsinn!)

Gut für Politik und Mietwissenschaft ist es, dass die meisten Steuerzahler, die dafür bezahlen und ihre Jobs zu Hunderttausenden verlieren, das auch noch richtig gut finden, weil die Wissenschaft es ja so sagt. Noch viel besser ist, dass der Geldstrom mit jedem neuen Gesetz, mit jeder neuen EU-Verordnung immer größer wird, zum Beispiel der New Green Deal mit sage und schreibe 750 Milliarden Euro. Dafür kauft sich die Politik Wissenschaft und lassen sich Wissenschaftler kaufen.

Deshalb müssen wir diesen Eklat zum Anlass nehmen, zu handeln. Sorgen wir dafür, dass Wissenschaft wieder Wissenschaft wird, dass der Zweifel die Mutter aller Forschung ist, in der immer kontrovers diskutiert wird und bei der nicht die Politik bestimmt, wie die Ergebnisse auszusehen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Ich möchte den Hinweis geben, dass am Rednerpult nach Möglichkeit unvermummt gesprochen wird. Es gibt keinen Grund, hier die Maske aufzusetzen, auch vor dem Hintergrund, dass ja eine Übertragung durch die Medien – sprich: durch das Fernsehen – gewährleistet sein soll und dem Publikum ermöglicht werden soll, gut zuzuhören.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach, der Beitrag war verzichtbar! – René Röspel [SPD]: Einige können sich die Maske ganz über den Kopf ziehen!)

Es geht das Wort an Dr. Diaby von der SPD-Fraktion.