Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bio- und Gentechnikstandort Deutschland ist gut aufgestellt. In der Impfstoffforschung und ‑produktion sind vor allem deutsche Unternehmen wie BioNTech, CureVac und andere führend. Ohne solche Biotech- und Gentechnologieunternehmen ist heute keine moderne Arzneimittelforschung und ‑entwicklung mehr denkbar. Und die Umsetzung der Forschungsergebnisse aus diesen Bereichen in konkrete Produkte und Dienstleistungen wird Deutschland in Zukunft noch stärker machen.

Wir wollen aber nicht einfach blind alle Verfahren in die Anwendung bringen; denn wir müssen auch genau abwägen, welche Verfahren den Menschen und auch der Natur dienen und nutzen. Bei allem Potenzial müssen wir ethische Grenzen und unser Wertesystem berücksichtigen. Daher wollen wir im Gegensatz zur FDP das Vorsorgeprinzip in der Anwendung stärken und nicht in ein blindes Innovationssystem umkehren.

(Beifall bei der SPD)

Die Innovationskraft der Bio- und Gentechnologiebranche ist enorm. Die private und öffentliche Forschung in diesem Bereich leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der derzeitigen Pandemie. Wir können hier deutlich erkennen, dass das Thema der Translation von Forschungsergebnissen in die Anwendung eine enorme Bedeutung hat. Neben der Förderung eines innovationsfreundlichen Klimas brauchen wir auch eine Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz für neue Technologien. Und ich denke, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir unsere Ressourcen gesellschaftlich sinnvoll einsetzen.

Nehmen wir das Beispiel der Impfstoffforschung mit mRNA-Impfstoffen: Dort haben wir 20 Jahre Grundlagenforschung aus Steuergeldern finanziert. Am Anfang hat das Uniklinikum in Mainz sogar eine Mietgarantie für das Firmengebäude von BioNTech übernommen. Für die Entwicklung des Coronaimpfstoffes wurden allein aus Deutschland noch einmal mehrere 100 Millionen Euro investiert. Ich finde, das ist auch gut und richtig so.

(Beifall bei der SPD)

Aber wer profitiert jetzt von den Ergebnissen und den zu erwartenden Milliardenumsätzen? Wer wird wann zu welchem Preis mit Impfstoff beliefert?

Um die Pandemie zu bekämpfen, müssen wir das Virus weltweit unter Kontrolle bekommen; sonst drohen immer wieder neue Mutationen unsere Erfolge zunichtezumachen. Da hilft kein nationalistisches Gehabe, sondern wir müssen tatsächlich darauf achten, dass wir alle Menschen, alle Länder dieser Welt einbeziehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Interesse muss also sein, möglichst schnell möglichst weltweit ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu haben.

Ich halte es nicht für eine kluge Forschungs- und Innovationspolitik, wenn die Forschung im Wesentlichen von uns allen bezahlt wird, die Erträge daraus aber privatisiert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ein Teil dieser Erträge sollte für weitere Forschung an unsere Gesellschaft zurückfließen oder in der jetzigen pandemischen Lage dazu verwendet werden, auch sogenannte Entwicklungsländer mit ausreichend wirksamem Impfstoff zu versorgen.

(Beifall bei der SPD)

Lieber Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit. Sie ist schon sehr überschritten.

Mein letzter Satz: Wir wollen Forschung und Entwicklung in Deutschland stärker fördern, aber unsere Gesellschaft muss auch von den Erfolgen profitieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Mario Brandenburg von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)