Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beteiligung der Bundeswehrsoldaten an der NATO-Operation Sea Guardian ist unserer Überzeugung nach weder zielführend noch effizient. Die Bundesregierung bittet uns, das Parlament, bereits zum fünften Mal, diesen Einsatz im Mittelmeer zu verlängern, ohne folgerichtige Argumente dafür zu liefern. Wir, die AfD, lehnen sie, wie viele andere Auslandseinsätze auch, konsequent ab.

Die Bundeswehr ist bekanntermaßen eine Parlamentsarmee. Dennoch wissen wir, die Mitglieder des Bundestages, über den Verlauf des Einsatzes so gut wie nichts. In der wöchentlichen schriftlichen Unterrichtung des Parlaments durch das Verteidigungsministerium sind dazu nur ein paar Zeilen zu finden. Das geht nicht. Ich habe an diesem Rednerpult mehrmals darauf aufmerksam gemacht, und es hat sich trotzdem nichts geändert. Sie halten wesentliche Informationen zurück. Mein Urteil: Diese äußerst unzureichende Berichterstattung seitens der Bundesregierung ist ein Ausdruck der Missachtung der Volksvertreter. Unsere Bürger haben das nicht verdient.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Ihr Antrag zur Verlängerung der Beteiligung an Sea Guardian hat neben diesem Informationsdefizit auch weitere Schwachstellen. Es geht zum einen um die Frage der Kosten und zum anderen um die Frage, ob der Einsatz bei Sea Guardian überhaupt sinnvoll ist.

Anfangs sollte die Bundeswehr zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer beitragen. Die maritime Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel waren die erklärten Ziele der Bundesregierung. In Wirklichkeit wurden im Rahmen von Sea Guardian in viereinhalb Jahren weder Waffen gefunden noch Terroristen gefangen.

Fragwürdig ist auch das bestehende Missverhältnis zwischen dem Kostenaufwand für den Einsatz und den winzigen Ergebnissen, die Sie liefern. Ich möchte Sie daran erinnern: Deutsche Steuerzahler bezahlen jährlich über 3 Millionen Euro für diesen Spaß im Mittelmeer. Sie schicken 650 Soldaten auf See. Und? Keine signifikanten Ergebnisse!

Wir als Repräsentanten unserer Bürger, aber auch unserer Armee können diese Missstände nicht akzeptieren. Deshalb fordern wir Sie, die Bundesregierung, dazu auf, diesen Einsatz im Mittelmeer zu beenden, ihn vollständig zu bewerten und schließlich uns, den Parlamentariern, ausführlich Bericht darüber zu erstatten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung auch den Nordatlantikrat dazu auffordern, die Beendigung von Sea Guardian noch in diesem Jahr zu beschließen. Statt der NATO sollen die nordafrikanischen Staaten eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer übernehmen.

Wir, die größte Oppositionsfraktion in diesem Haus, lehnen diesen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Sea Guardian ab und wollen ihn sofort beenden.

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen will das auch die Mehrheit der Bevölkerung, die wir als Abgeordnete – und Sie alle auch – hier vertreten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Podolay.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist keine medizinische Maske!)

– Ja, dieser Hinweis ist zwar zutreffend, gleichwohl gibt es ein bestätigtes ärztliches Attest, dass der Kollege eine Maske nicht tragen muss, darf oder soll.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)