Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Bereits seit 2016 beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeerraum. Zählt man die direkte Vorgängeroperation Active Endeavour zu diesem Einsatz hinzu, so steht die Bundeswehr in diesem Umfeld bereits im 20. Jahr ihres Einsatzes, eines Einsatzes, in dem deutsche Soldaten Präsenz gezeigt haben – im vergangenen Jahr zusätzlich unter Coronabedingungen – und den Auftrag umgesetzt haben. Herzlichen Dank dafür an sie an dieser Stelle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Mandatsgrenze soll zukünftig bei 650 Soldaten verbleiben. Derzeit sind es 83 Frauen und Männer, die seit Mitte Januar auf dem Tender „Werra“ im Einsatz vor Ort sind. Planmäßig ist die „Werra“ Teil des ständigen Marineverbandes 2 der NATO, zugleich in Sea Guardian eingemeldet. Dieses Verfahren ist seit Jahren üblich und sinnvoll.

Unüblich sind der Umfang des Auftrags und das allumfassende Mandatsgebiet. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass der Mandatstext den deutschen Beitrag aus unserer Sicht nicht präzise genug beschreibt. Zweifelhaft, ob alle neun genannten Fähigkeiten auch abgedeckt werden können. Es gibt hier weiterhin Präzisierungsbedarf seitens der Bundesregierung.

Präzise bekannt ist allerdings die Einsatzbelastung der Deutschen Marine, wenn auch nicht Teil dieser Operation, aber ein kritisches Beispiel für schlechte Materialverfügbarkeit: die Situation des Seefernaufklärers mit direkter Auswirkung auf andere Einsätze. Für uns ist diese Situation auf Dauer nicht akzeptabel.

(Beifall bei der FDP)

Aber zum Positiven der Operation Sea Guardian. Zur Leistungsfähigkeit gehört zweifelsohne die Erstellung eines Lagebildes. Die vergangenen Auswertungen haben gezeigt, dass ein fundiertes Lagebild zur Situation auf den Seewegen im Mittelmeer für Deutschland und unsere Partner an der Südflanke der NATO weiterhin von zentraler Bedeutung ist. Auf die Wichtigkeit des Mittelmeerraumes für See- und Handelsrouten weist der Mandatstext völlig zu Recht hin.

Das ist auch zugleich von nationalem Interesse für Deutschland als Handelsnation. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 30 000 Schiffe vor Ort erfasst und identifiziert. Hinzu kommen Kooperationen mit Anrainerstaaten in der Region. Nicht zuletzt hat die Präsenz der NATO-Kräfte im Mittelmeer eine präventive Wirkung auf die Sicherheit der dortigen Seewege gehabt. Bekämpfung des Waffenschmuggels, Ausbildung und Kapazitätenaufbau sind dort wichtige Bestandteile des Auftrags. Zudem steht die Vernetzung mit Einsätzen der Vereinten Nationen und der EU in einem Zusammenhang. Auf die Schwierigkeiten bei Irini und auf die ausstehenden Vereinbarungen ist dabei hinzuweisen. Das zeigt aber den Rahmen der Operation Sea Guardian auf: Bei einer Bewertung muss die Operation auch immer in diesem Kontext betrachtet werden.

Fazit: Sea Guardian ist ein sinnvolles Mandat. Der Mandatstext ist allerdings nachzuschärfen. Der Ausschussüberweisung stimmen wir zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Sauter. – Die nachfolgende Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)