Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum 20. Mal jähren sich dieses Jahr die Anschläge vom 11. September. Die Anschläge waren eine Zäsur in der Weltgeschichte. Sie haben Tausende von Leben gekostet, sie haben dem fanatischen Wahnsinn ein grausames Gesicht gegeben, und sie sind ursächlich dafür, dass die NATO das erste Mal den Verteidigungsfall ausgerufen hat. Terrorismusbekämpfung wurde damit – nach dem „Ende der Geschichte“, das Francis Fukuyama euphorisch ausgerufen hatte – zu einer NATO-Dimension.

Terrorismusbekämpfung wurde zu Lande in Afghanistan zunächst über den ISAF-Einsatz und wird weiterhin über Resolute Support geleistet. Zu Wasser wurde zunächst die Operation Active Endeavour geführt, deren Nachfolgeoperation Sea Guardian ist, die wir heute hier in erster Lesung beraten.

Sea Guardian steht anders als die Landkomponente des Afghanistan-Einsatzes nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Sea Guardian ist heute eine Weiterentwicklung der Vorgängermission und umfasst auch Anteile, die über Terrorismusbekämpfung hinausgehen. Sea Guardian ist auch keine sogenannte Artikel-5-Mission, also kein Bündnisfall. Das Mandat begründet sich rechtlich vielmehr aus NATO-Beschlüssen, den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie aus Regeln des Völkerrechts.

Ich möchte es hier direkt betonen: Auslandseinsätze, die auf Beschlüssen der Vereinten Nationen beruhen, die Frieden schaffen oder erhalten, und Mandate und Missionen, die im Rahmen eines sogenannten Systems der kollektiven Sicherheit, also an der Seite von Freunden im Einklang mit dem Völkerrecht vollzogen werden, diese Einsätze gehören auch zur Aufgabe der Bundeswehr. Das gehört zu unserer Verantwortung in der Welt, und es gehört zu unserer Verantwortung der Welt gegenüber.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Marine – aktuell der eingesetzte Tender „Werra“ – leistet sehr gute Arbeit. Sie bekämpft Terrorismus, sie baut Kapazitäten auf, sie versorgt Bündnispartner mit kritischen Informationen. Es ist ein erfolgreicher und routinierter Einsatz, in den unsere Schiffe und Boote leicht ein- und ausgeklinkt werden können, sodass sie im Mittelmeer Aufgaben in den unterschiedlichen maritimen Missionen übernehmen. Diese gut geübte Zusammenarbeit zwischen NATO und EU zu Wasser sollte aus meiner Sicht beispielgebend sein für die zukünftige Zusammenarbeit von NATO und EU in weiteren Dimensionen. Demnächst wird ja mit einer möglichen Einmeldung deutscher Einheiten am Horn von Afrika ein weiterer Baustein hinzukommen.

Beim NATO-Verteidigungsministertreffen nächste Woche wird es auch um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen gehen. Ich bin mir sicher, dass die maritime Dimension – egal ob es um Russland oder um China geht, um Cyber-, hybride, konventionelle oder nukleare Bedrohungen – eine große Rolle spielen wird. Die Aufgaben unserer deutschen Marine im 21. Jahrhundert sind umfangreicher, und sie gehen über ein einzelnes Mandat hinaus. Sea Guardian ist aus meiner Sicht ein guter Baustein, um diesen Aufgaben gerecht zu werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Letzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)