Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/26603

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig den Platzwechsel vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.