Claudia Roth - Änderung von Familiennamen und Vornamen
Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26577, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26177 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig vom Hohen Haus angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26605, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18314 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7502211 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 209 |
Tagesordnungspunkt | Änderung von Familiennamen und Vornamen |