Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Krieg, Hunger, Krankheit, Tod: In Jemen herrschen die vier Apokalyptischen Reiter. Eine der größten humanitären Katastrophen der Welt findet gerade am Golf von Aden statt. 80 Prozent der Bevölkerung sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Frankreich, Großbritannien, der Iran und die Türkei, sie alle mischen mit, sie liefern Waffen, sie bomben und heizen den Konflikt zwischen den schiitischen Huthis und der sunnitischen Zentralregierung, die sich auch noch mit Separatisten im Süden herumschlagen muss, an. Alle Konfliktparteien begehen Kriegsverbrechen: Saudi-Arabien betreibt eine menschenverachtende Blockadepolitik, die Huthis beschlagnahmen humanitäre Hilfe.

Der Ansatz im Antrag der Grünen, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, ist durchaus sinnvoll. Sie widersprechen sich jedoch selbst, wenn Sie im selben Antrag fordern, die Konfliktparteien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen. Sollen die etwa vom Verhandlungstisch weg verhaftet werden? Die Drohung mit dem Internationalen Strafgerichtshof führt doch nur dazu, dass die Gegner bis zuletzt weiterkämpfen – aus Angst vor Strafverfolgung. Im Sinne einer Realpolitik des Friedens, für die die AfD steht, sind Drohungen mit Strafverfolgung kontraproduktiv.

Während die Grünen sich um die Verbesserung der humanitären Lage im Jemen sorgen, ist ihnen die humanitäre Lage in Syrien herzlich egal.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo bleibt das Engagement der Grünen für die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien? Wo bleibt ihr Einsatz für den Wiederaufbau Syriens, für die Rückkehr der Syrer in ihr Heimatland?

(Beifall bei der AfD)

Dabei ist aus dem syrischen Bürgerkrieg längst ein internationaler Konflikt geworden, genauso wie im Jemen. Im Jemen sind 3,6 Millionen Menschen innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht, in Syrien sind es 12 Millionen. Dabei hat der Jemen über 30 Millionen Einwohner, Syrien hatte vor dem Krieg 21 Millionen. Millionen Syrer befinden sich im Ausland. Anders gesagt, steht Syrien dem Jemen in nichts nach, was die Größe der humanitären Katastrophe angeht.

95 Vertreter von christlichen und anderen Hilfsorganisationen, von Kirchen, Wissenschaft und Politik haben einen offenen Brief an Joe Biden verfasst und ihn aufgefordert, die Sanktionen gegen Syrien sofort aufzuheben. Joe Biden hat ja bekanntlich die Fehler der Obama-Administration, als er Vizepräsident war, wieder rückgängig gemacht und die Unterstützung für die saudi-arabische Kriegsallianz im Jemen eingestellt.

Banken weigern sich aus Angst vor Sanktionen, Überweisungen nach Syrien zu tätigen, mit denen dringend benötigte Nahrungsmittel und Medikamente beschafft werden können. IBAN und SWIFT-Codes blocken Überweisungen nach Syrien. Über 90 Prozent der Syrer leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Ebenso wie im Jemen fehlt es am Nötigsten, es fehlt an Brot und Strom. Was für eine Schande, was für ein Versagen des Westens und der grünen Gutmenschen!

(Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Es geht doch um Jemen!)

Eigentlich haben wir einen Jemen-Antrag zur Behandlung; ich will Ihnen nur noch einmal sagen, worüber wir jetzt im Moment debattieren.

Wer Syrien aber nicht erwähnt, der braucht vom Jemen gar nicht zu sprechen; denn ein Vergleich ist hier durchaus angemessen, Frau Präsidentin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Oh, Sie sind schon fertig. Entschuldigung. – Danke schön, Dr. Friesen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

(Beifall bei der CDU/CSU)