Wir nähern uns den Abstimmungen.

Zunächst Zusatzpunkt 10. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26527 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe: Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Zusatzpunkt 11. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 19/26582 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/21589 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD- und FDP-Fraktion mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken angenommen.

Zusatzpunkt 12. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 19/26576 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26192 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.