Vielen Dank. – Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26581, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24436 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der Linken und der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Reform der Weltgesundheitsorganisation – Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21217, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20115 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 16. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25826, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24655 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenprobe! – Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 17. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26611, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17130 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.