Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem wir eben auf der Ebene des Verfassungsrechtes waren, komme ich in meinem Beitrag auf die Ebene der praktischen Arbeit.

Schönefeld, Senftenberg, Stuttgart, Köln – was haben diese Orte gemeinsam? Ich will es Ihnen sagen: Sie haben Flughäfen und Bahnhöfe mit Bundespolizeidienststellen, wo zum Teil unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen: kein Tageslicht, Gestank von angrenzenden Toiletten, unzureichende Klimatisierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Wertschätzung, das ist keine Voraussetzung für effektives Arbeiten, und das werden wir ändern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei dürfte es das eigentlich gar nicht geben. In § 62 Bundespolizeigesetz steht, dass der Bundespolizei „erforderliche Diensträume“ zur Verfügung zu stellen sind. Nun ist das Problem: Was ist „erforderlich“? Alle, die Kinder haben, werden das wissen – mein beliebtes Beispiel –: Was ist ein aufgeräumtes Kinderzimmer? Auch darüber kann man sich trefflich streiten, und eben auch darüber, was „erforderliche Diensträume“ für die Bundespolizei bedeutet.

Im vorliegenden Gesetzentwurf ist das Wort „erforderlich“ ein bisschen genauer beschrieben; aber klar definiert ist es immer noch nicht. Aber: Es ist hineingeschrieben worden, dass die Räume kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir im Verfahren reden. Es geht hier um etwa 80 Millionen Euro im Jahr. Warum ist das so schwierig? Das ist so schwierig, weil wir zum einen in der EU festgelegt haben, dass die Flughäfen bis 2024 ohne Zuschüsse auskommen sollen, und weil die Bundesregierung zum anderen festgelegt hat, dass wir mehr Personenverkehr auf der Schiene haben wollen, und da ist es aus unserer Sicht kontraproduktiv, wenn wir durch diese Vorschrift die Kosten erhöhen. Es erschließt sich mir auch nicht, wie die Motivation, diese Situation zu verbessern, dadurch erhöht wird, dass wir den Betreibenden Gelder streichen.

In diesem Zusammenhang gilt mein ausdrücklicher Dank dem deutschen Flughafenverband, der den Prozess begonnen hat, über diese Frage mit seinen Mitgliedsverbänden zu diskutieren, und auch der Deutschen Bahn AG, bei der ein Bewusstseinswandel eingesetzt hat. Aber wir wollen das Ganze beschleunigen, und wir wollen es vor allen Dingen verstetigen. Darum sollten wir bei den Beratungen über Klarstellungen von Standards von Räumen für die Bundespolizei reden und auch darüber, die Selbstkostenerstattung beizubehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch ein gemeinsames Ziel: Unser Ziel ist, gute und erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei dadurch zu unterstützen, dass wir besseres rechtliches Handwerkszeug zur Verfügung stellen, und auch dadurch, dass wir vernünftige Arbeits- und Aufenthaltsräume haben. Das wird dieses Gesetz leisten. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich schließe die Aussprache.