Tagesordnungspunkt 25 a. Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26583, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 19/20347 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Postreform vollenden – Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23493, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14727 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.