Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist eine verführerische Vision, aber sie birgt auch Gefahren. Stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, es gäbe keine Nuklearwaffen mehr auf dieser Welt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr schön!)

Ich lasse Ihnen für einen kurzen Moment diesen Traum, bevor ich Sie in die Realität zurückholen muss.

Es wird immer jemanden geben, der plötzlich bekannt gibt, dass er erfolgreich Atomsprengköpfe hergestellt hat, sei es ein Kim Jong Un, sei es ein Mullah aus dem Iran – man braucht nicht allzu viel Fantasie dazu. Er wird die ganze Welt erpressen können und uns allen seine Bedingungen auflisten, die wir dann erfüllen müssen. Im Fall des Irans, der die Auslöschung Israels als Staatsziel hat, ist dieses Erpressungspotenzial besonders evident. Das kann doch nicht das Ziel der Antragsteller sein!

(Beifall bei der FDP)

Genauso wenig, wie wir weltweit alle Schusswaffen abschaffen könnten, genauso wenig werden wir – aus dem genannten Grund – Atomwaffen komplett abschaffen können. Unser Ziel muss also sein, die Menge an Sprengköpfen weiter zu reduzieren; darauf sollten wir alle Mühen richten. Das ist auch unsere Aufgabe als Deutsche: in internationalen Verhandlungen unseren Beitrag dazu zu leisten.

Uns würde aber international niemand mehr ernst nehmen, wenn wir jetzt den Anträgen von Grünen oder Linken zustimmen würden; denn dann wären wir raus aus der nuklearen Teilhabe in der NATO, und wir hätten in der NATO den Status eines Staates irgendwo zwischen Montenegro und Nord-Mazedonien.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, wir müssen all unser Gewicht einbringen, das wir haben, um die Zahl der Sprengköpfe zu reduzieren. In den vergangenen Jahrzehnten gelang das am effektivsten mit dem Nichtverbreitungsvertrag, dem nahezu alle Staaten der Welt beigetreten sind und der alle Unterzeichnerstaaten an Nichtverbreitung und ständig weitere Abrüstung bindet.

(Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ja, aber es passiert nichts!)

Der Nichtverbreitungsvertrag, der NPT, hat die großen historischen Abrüstungsabkommen hervorgebracht. Die rigorose Bedingungslosigkeit des Verbotsvertrags gefährdet sogar den NPT, weil die Welt dann geteilt werden könnte in NPT-Staaten und Verbotsvertragsstaaten, also in zwei Lager. Deswegen darf man im Verbotsvertrag kein Allheilmittel sehen; denn nur recht unbedeutende Staaten sind diesem Vertrag beigetreten, die meisten von ihnen sind Pazifik-Inselgruppen. Flächenmäßig am größten ist dabei noch Kasachstan. Nicht einmal die Schweiz, Hort der Blockfreiheit und der jahrhundertelangen Neutralität, hat den Verbotsvertrag ratifiziert. Gleiches gilt übrigens auch für Schweden.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neuseeland!)

Abrüstung gelingt nur gemeinsam mit den Nuklearmächten, in intensivem Austausch und nicht durch harte Konfrontationen. Daher werden wir am bewährten Nichtverbreitungsvertrag festhalten und auf dieser Basis die – zugegeben schwierigen – weiteren Abrüstungsverhandlungen fortsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)