Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26307 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 26 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26590, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26172 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 18. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26589, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25811 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 19. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffen aus Deutschland abziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22662, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20065 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Februar 2021, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin.