24.02.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 211 / Tagesordnungspunkt 3

Christoph HoffmannFDP - Vereinbarte Debatte zur Afrikapolitik

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Werte Minister! Afrika ist heterogen. Afrika ist riesig. In 30 Jahren werden rund 25 Prozent der Weltbevölkerung in Afrika wohnen, in Europa dagegen nur noch 5 Prozent. Die Dynamik in Afrika bringt Chancen für Entwicklung und Wirtschaft, für eine partnerschaftliche Beziehung, die beide Seiten wirklich brauchen. Und das müssen wir nutzen und nicht ausblenden wie bisher. Afrika muss eine höhere Bedeutung für uns bekommen.

Mit nur 19 Jahren Durchschnittsalter ist Afrika der junge Kontinent. Eine neue Generation ist da, weitaus gebildeter und informierter als je zuvor. Sie wird die Macht übernehmen und ihr Afrika formen. Die Zukunft mit dem Nachbarkontinent wird nur gut, wenn wir die Herzen der Jugend Afrikas gewinnen für unsere Werte: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

(Beifall bei der FDP)

Schauen wir nach Sambia. Es gehört zu den größten Kupferlieferanten dieser Welt, die Kupferpreise explodieren wegen des weltweiten Bedarfs – eigentlich Grund für eine goldene Zukunft. Aber mitnichten! Im November 2020 meldet Sambia, verursacht durch die alten Autokraten, den zweiten Staatsbankrott an. Korruption lähmt den Staat, und die Jugend ist ohne Perspektive. Der geoökonomische Einfluss von Russland und China ist allenthalben zu spüren in Afrika. Wohin soll sich Afrikas Jugend denn wenden?

(Petr Bystron [AfD]: Nach Europa!)

Schauen wir nach Uganda. In 35 Jahren Regentschaft hat der 76-jährige Präsident aus dem Reichtum des Landes nicht viel gemacht. Sein Wahlkonkurrent Bobi Wine, 39 Jahre alt, wurde im Wahlkampf 2021 brutal behindert. Viele seiner Wahlkämpfer sind getötet worden. Aber Bobi Wine ist ein Vertreter dieser neuen Generation. Haben wir ihn wirklich unterstützt? Gewinnen wir so die Herzen der Jugend in Afrika?

Schauen wir nach Kamerun: Der Präsident hat die Wahlen gefälscht. Er hat 300 Dörfer niederbrennen lassen, vierjährige Kinder sind verkohlt. Hunderttausende sind auf der Flucht. Der 88-jährige Präsident Biya ist seit über 38 Jahren an der Macht. – Was geschieht hier im Hinblick auf die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus, Herr Maas? Weder für die Kanzlerin noch für Sie, Herr Maas, ist das bisher ein drängendes Thema. Gewinnen wir so die Herzen der Jugend in Afrika?

Schauen wir in den Tschad: Im April wird dort gewählt, aber die Opposition wird massiv behindert. Der 69-jährige Präsident ist seit 30 Jahren im Amt. Von den 13 Milliarden Euro, die durch den Verkauf von Öl erzielt wurden, hat er seinem Volk nicht allzu viel gegönnt. Auch über ihn hält Europa eine schützende Hand. Gewinnen wir so die Herzen der Jugend Afrikas?

Tschad ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf der G 5 Sahel gegen den Islamismus. Frankreich unterstützt den Kampf vehement – Gott sei Dank –; aber im Sahel gewinnen wir nur, wenn wir die Herzen der Jugend dort vor Ort gewinnen. Herr Maas, jetzt kommt etwas für Sie: Frankreich ist unser wichtigster Freund in Europa; aber einen guten Freund lässt man nicht ins Messer laufen. Man gibt ihm einen freundschaftlichen Rat, und der lautet: Die Uraltdespoten dürfen nicht weiter unterstützt werden. – Nur so gewinnen wir die Herzen der Jugend in Afrika.

(Beifall bei der FDP)

Investitionen statt Almosen fordert Ilwad Elman, die 30-jährige Somalierin, Preisträgerin des Deutschen Afrika-Preises. Aber nur wenn Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie sich durchsetzen, wird es diese breiten Investitionen überhaupt geben können. Und mit mehr Investitionen gewinnen wir dann auch die Herzen der Jugend in Afrika.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Sevim Dağdelen das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7504079
Wahlperiode 19
Sitzung 211
Tagesordnungspunkt Vereinbarte Debatte zur Afrikapolitik
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