Nicole BauerFDP - Geschlechtergerechte Politik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal braucht es erst Krisen, um bestehende Missstände zu erkennen. Dann gilt es, zügig die Lehren daraus zu ziehen und ins Handeln zu kommen, damit wir es in Zukunft einfach besser machen. Trotz all der Probleme, Verluste und Unwägbarkeiten: In jeder Krise steckt auch eine Chance.
(Beifall bei der FDP)
Nutzen wir sie also – für eine bessere Wahlfreiheit von Männern und Frauen, wie sie sich Beruf und Familie untereinander aufteilen, mit allen Folgen. Diese waren bislang vor allem mit Nachteilen für Frauen verbunden; das hat Corona gezeigt. Es waren in erster Linie die Frauen, die meist ihre ohnehin schon geringe Arbeitszeit für Kinderbetreuung und Homeschooling weiter verkürzt haben.
Das kommt nicht von ungefähr. Es ist eine Mischung aus Fehlanreizen, aus strukturellen Bedingungen und überholten Rollenbildern, die eine echte Wahlfreiheit für Eltern verhindert und damit auch eine echte Chancenverwirklichung für Männer und Frauen. Zahlreiche Studien belegen doch, wie Frauen nach der Geburt des Kindes einen Karriereknick erleben. Sie sind erst mal raus, und wenn sie dann wieder einsteigen, dann oft in Teilzeit, oft mit Steuerklasse V.
Und das hat dann Folgen; denn die Steuerklasse V sorgt für ein geringeres Netto und damit schließlich auch für ein geringeres Kurzarbeitergeld. Das gilt übrigens für all die Frauen, die im Einzelhandel beschäftigt sind, in Dienstleistungsbereichen, im Hotel- und Gaststättengewerbe. Hier müssen wir ansetzen, hier brauchen wir endlich Reformen!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir Freie Demokraten fordern konkrete Veränderungen im Steuersystem, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Altersvorsorge. Wir wollen endlich die Steuerklassen III und V abschaffen, für mehr Orientierung am Brutto und stärkere finanzielle Unabhängigkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen zugleich aber auch neue Formate für berufsbegleitende Ausbildung im Sinne des lebenslangen Lernens. Wir wollen betriebliche Fort- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für Eltern auch in der Elternzeit und sie zudem digital anbieten; denn Auszeiten für Familien dürfen nicht länger zum Karriereaus führen.
(Beifall bei der FDP)
Schließlich wollen wir das Rentensplitting erleichtern, es bekannter machen und für Unverheiratete öffnen. So können wir Mütter und Väter frei entscheiden lassen, wie sie sich die Aufgaben untereinander aufteilen und wie sie gegebenenfalls auch einen Ausgleich untereinander schaffen.
All diese Punkte muss die Bundesregierung endlich vorantreiben. Wir Freie Demokraten haben deshalb schon zu Beginn der Krise einen Emanzipationsgipfel gefordert – und den wollen wir auch heute noch; da lassen wir Sie nicht aus der Pflicht –, um bewusster aus der Krise zu lernen und die Krise als Chance zu begreifen für eine flexiblere Lebensgestaltung von Männern und Frauen.
(Beifall bei der FDP)
Vielen Dank. – Das Wort geht an Ulle Schauws von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7504097 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 211 |
Tagesordnungspunkt | Geschlechtergerechte Politik |