25.02.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 212 / Zusatzpunkt 3

Wolfgang Schäuble - Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz

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Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7504330
Wahlperiode 19
Sitzung 212
Tagesordnungspunkt Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz
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