Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer eine starke Europäische Union will, der muss auch ein stabiles finanzielles Fundament legen. Aber die EU steht finanziell auf wackligen Füßen, und dafür tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung die Verantwortung. Und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Scholz, Sie sind so ein bisschen darüber hinweggehuscht; darum spreche ich es hier ganz deutlich an: Wo ist die seit der Finanzkrise versprochene Finanztransaktionsteuer? Wir finden, sie muss endlich kommen; denn diese Einnahmen brauchen wir unbedingt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Schon im Jahr 2013 hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass man kurz vor der Einführung stünde. Das ist jetzt sieben Jahre her. Diese Zeit wurde einfach so verschwendet.

Ein Gutachten im Auftrag nicht unserer Fraktion, sondern des Bundesfinanzministeriums schätzte die Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer allein für den deutschen Fiskus auf 17,6 Milliarden Euro. Das heißt, auf zehn Jahre gerechnet sind CDU/CSU und SPD für einen Steuerausfall von 176 Milliarden Euro verantwortlich. Und das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Der damalige Finanzminister Schäuble hatte ja immer mit dem Finger auf andere Staaten gezeigt, wenn es darum ging, wer eigentlich die Finanztransaktionsteuer verhindere. Doch er selbst hatte diese Pläne auf Eis gelegt. Und der aktuelle Finanzminister Scholz wollte dann mit der Finanztransaktionsteuer die Grundrente finanzieren. Auch das ist bis heute nicht umgesetzt – wie immer leere Ankündigungen, meine Damen und Herren –, obwohl Minister Scholz mit dramatisch weniger Einnahmen gerechnet hatte: Er hat es runtergebeamt auf 1,5 Milliarden Euro, weil er nämlich nicht bereit war, hochrisikoreiche Geschäfte wie zum Beispiel den Handel mit Derivaten zu besteuern. Das ist nicht akzeptabel, das können wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Hier ist häufig das Wort „Solidarität“ gefallen. Ich bin immer noch empört, wenn ich daran denke, mit welch brutaler Härte Union und SPD in der Finanzkrise gegen Griechenland vorgegangen sind: Renten, Löhne wurden gekürzt, die Gesundheitsversorgung zusammengestrichen. Von diesen Maßnahmen hat sich Griechenland bis heute nicht erholt. So etwas darf sich innerhalb der Europäischen Union niemals wiederholen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen muss endlich die Finanzindustrie wirksam reguliert werden.

Die Europäische Union hat nur eine Überlebenschance, wenn sie sozial, friedlich und nachhaltig ist. Wir brauchen endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit. Dafür muss man sich mit den Vermögenden in Europa anlegen. Die Linke steht dafür bereit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)