25.02.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 212 / Zusatzpunkt 3

Wolfgang Schäuble - Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/26821 und 19/26877 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 19/26999, zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 22 aufgerufen werden. Das entspricht einer langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7504346
Wahlperiode 19
Sitzung 212
Tagesordnungspunkt Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine