Wolfgang Schäuble - Corona-Selbsttests
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Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 22 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7504354 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 212 |
Tagesordnungspunkt | Corona-Selbsttests |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen