Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Leikert hat gerade einen ganz klugen Satz gesagt, und zwar den Satz, dass die EU dazu da ist, die großen Probleme zu lösen. Ich glaube, dass das genau der richtige Ansatz ist. Die große Frage ist aber: Sind wir da auf dem richtigen Weg? Wir sehen, dass riesige Brocken vor uns liegen. Wir sehen, dass gerade in der Diskussion um den Green Deal, um die 55 Prozent CO

(Beifall bei der FDP)

Die EU möchte zu Recht den europäischen Emissionshandel ausweiten. Das ist tatsächlich einer der wenigen Wege, wie wir wirklich Klimaschutz zielgerichtet voranbringen können. Es gibt aber noch einen anderen guten Grund dafür, warum wir das tun sollten. Die Ausweitung des Emissionshandels würde es erleichtern, dass wir die Diskussion um die anderen Bereiche, in denen er nicht funktioniert – die Bereiche Verkehr und Wärme –, nicht mehr weiter mit Bezug zum Effort Sharing behandeln müssen, sondern dass wir dafür sorgen können, dass wir ein einheitliches Ziel haben, dass wir Klimapolitik – das bestätigen sogar die Kritiker des Emissionshandels – ausgerichtet am 1,5-Grad-Ziel umsetzen. Das muss doch das sein, was wir tun. Wir müssen kluge, effiziente Klimapolitik machen, die zu möglichst wenig Kosten das Maximum herausholt und die Ziele, die wir wissenschaftlich gesetzt bekommen, auch erreicht. Das ist das, was wir tun können. Das ist das, was die EU tun kann.

Aber wir müssen noch deutlich weiter darüber hinausgehen. Die Kommission diskutiert „Fit für 55“. Aber „Fit für 55“ muss auch gleichzeitig heißen, dass wir heute die Diskussion über Negativemissionen anfangen, dass wir heute die Diskussion um CCS anfangen.

Deswegen schlagen wir Freien Demokraten zusätzlich zum 55-Prozent-Ziel ein weiteres 5-Prozent-Ziel für negative Emissionen vor. Meine Damen und Herren, wenn Sie das einbringen, dann kriegen Sie aus der Wissenschaft viel Lob, dann sagt die Wissenschaft: Ja, endlich sagt es mal jemand; endlich wird es mal eingefordert, das, was wir heute brauchen, auch heute schon zu diskutieren. – Aber als Kritik kommt dann – das war des Öfteren so –: Ja, das ist eine Technologie, die wir brauchen; negative Emissionen brauchen wir, aber erst in 30 Jahren.

Wer mit dieser Argumentation anfängt, sagt, dass wir in 30 Jahren vor dem Problem stehen werden, dass wir dann nicht darüber diskutiert haben, sagt, dass wir in 30 Jahren etwas nicht geschafft haben werden, was wir längst hätten umsetzen können und sollen. Deswegen ist es schade, dass wir uns aus Angst vor der Diskussion diesen Punkten nicht stellen,

(Beifall bei der FDP)

dass wir uns aus Angst vor der Diskussion nicht für Technologie, für Chancen, für Möglichkeiten in der Wirtschaft, in der Entwicklung, in der Innovation einsetzen. Das wäre etwas, was wir auch auf europäischer Ebene tun könnten.

Ich hoffe darauf, und ich glaube daran, dass wir auf europäischer Ebene gemeinsam viel erreichen können. Dazu müssen wir aber auch die kritischen Punkte ansprechen. Ich vertraue darauf, dass wir das im nächsten Jahr gemeinsam tun werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Kollege Köhler. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist der Abgeordnete Andrej Hunko.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD])