Wir nähern uns der Abstimmung, zunächst zu den Tagesordnungspunkten 10 a und 10 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/26887 und 19/26849 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich erkenne das nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 10 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/26965.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19485 mit dem Titel „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19496 mit dem Titel „Globale Gesundheit – Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25178, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24364 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen

Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte im Ausnahmezustand – Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21492, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19499 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 8. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23758, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20587 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.