Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 m auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Deshalb bitte ich auch um besondere Aufmerksamkeit.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19056, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15071 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22901, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20073 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren – Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung – Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23307, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20080 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/21

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessvertretung zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkte 27 e bis 27 m. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 797 zu Petitionen

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Keine. Dann ist diese Petition einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 798 zu Petitionen

Drucksache 19/26592

Zur Sammelübersicht 798 liegen mir zwei Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Die Sammelübersicht umfasst 34 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 799 zu Petitionen

Drucksache 19/26593

Die Sammelübersicht umfasst acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Linken, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 800 zu Petitionen

Drucksache 19/26594

Die Sammelübersicht umfasst drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 801 zu Petitionen

Drucksache 19/26595

Die Sammelübersicht umfasst drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Sammelübersicht bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 802 zu Petitionen

Drucksache 19/26596

Das betrifft eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 803 zu Petitionen

Drucksache 19/26597

Zur Sammelübersicht 803 liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung vor.

Die Sammelübersicht umfasst vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 804 zu Petitionen

Drucksache 19/26598

Die Sammelübersicht umfasst 542 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 805 zu Petitionen

Drucksache 19/26599

Die Sammelübersicht umfasst zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.