Wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten 10 a bis 10 g. Dabei geht es um Wahlen zu Gremien. Diese Wahlen werden wir mittels Handzeichen durchführen.

Zusatzpunkt 10 a:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

– Aber da ich gesehen habe, dass alle anderen mit Nein gestimmt haben, war die Frage nach Enthaltungen entbehrlich. Das können Sie nicht überblicken, weil Sie mir in die Augen schauen, während ich den ganzen Saal überblicken kann. Also, wenn Sie Wert darauf legen, dass Sie sich enthalten wollen, Herr Kollege, dann lasse ich das im Protokoll vermerken. – Okay.

Zusatzpunkt 10 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, und zwar komplett, bei Enthaltungen einiger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion – optisch erkennbar ungefähr ein Drittel – mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

War es jetzt in Ordnung, Herr Kollege?

– Wunderbar.

Zusatzpunkt 10 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann würde ich sagen, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Mitglieder der AfD-Fraktion bei Enthaltungen einiger Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion – etwas mehr als 40 Prozent, schätze ich – mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt ist.

Zusatzpunkt 10 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung einiger Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in der gleichen Größenordnung wie bei der letzten Abstimmung mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Zusatzpunkt 10 e:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei einigen wenigen Enthaltungen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Zusatzpunkt 10 f:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Wahlvorschlag wird gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei wenigen Enthaltungen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Zusatzpunkt 10 g:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Mitglieder der AfD-Fraktion bei wenigen Enthaltungen von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt.