Dagmar ZieglerSPD - Schutz der Bargeldnutzung
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b sowie Zusatzpunkt 12 auf:
12 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/16525
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bargeld ist gedruckte Freiheit
Bargeld ist geprägte Freiheit – Keine Obergrenzen für Bargeldkäufe einführen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat Esther Dilcher von der SPD-Fraktion das Wort.
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7504422 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 212 |
| Agenda Item | Schutz der Bargeldnutzung |
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Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Peter Boehringer
Peter BoehringerAfD
Peter Christian Pascal Boehringer ist ein deutscher Autor und rechtspopulistischer Politiker (AfD), der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Zudem ist er seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD. Von 2018 bis 2021 war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er gilt als populärer Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner.
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Nicole Höchst
Nicole HöchstAfD
Nicole Höchst ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie wurde 2017 in den 19. Deutschen Bundestag und 2021 in den 20. Deutschen Bundestag gewählt und ist dort Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Ausschuss für Digitales.
Esther Dilcher
Esther DilcherSPD
Esther Dilcher ist eine deutsche Politikerin (SPD), Rechtsanwältin und Notarin. Sie wurde am 24. September 2017 als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Waldeck in den Deutschen Bundestag gewählt. Für den 20. Deutschen Bundestag wurde Dilcher in ihrem Wahlkreis erneut gewählt.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Peter BoehringerAfD
Peter Christian Pascal Boehringer ist ein deutscher Autor und rechtspopulistischer Politiker (AfD), der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Zudem ist er seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD. Von 2018 bis 2021 war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er gilt als populärer Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner.
Nicole HöchstAfD
Nicole Höchst ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie wurde 2017 in den 19. Deutschen Bundestag und 2021 in den 20. Deutschen Bundestag gewählt und ist dort Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Ausschuss für Digitales.
Esther DilcherSPD
Esther Dilcher ist eine deutsche Politikerin (SPD), Rechtsanwältin und Notarin. Sie wurde am 24. September 2017 als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Waldeck in den Deutschen Bundestag gewählt. Für den 20. Deutschen Bundestag wurde Dilcher in ihrem Wahlkreis erneut gewählt.
