Matthias HauerCDU/CSU - Schutz der Bargeldnutzung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Das war schon 2019 so,
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das war schon unter Kohl so!)
als Sie seitens der AfD Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein. Niemand möchte das Bargeld abschaffen, auch aus den anderen Fraktionen niemand.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist schön, das zu hören! Das merken wir uns!)
Schon bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs hatte ich das abgefragt; Kollege Paul Lehrieder hat das freundlicherweise zitiert. Zur Sicherheit, wirklich nur um tausendprozentig sicherzugehen, möchte ich das heute noch einmal tun: Wir haben viele Finanzpolitiker hier. Ist irgendjemand hier im Raum anwesend, der das Bargeld abschaffen möchte?
(Zurufe: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand hat die Absicht …!)
Ich habe ein paar Sekunden Zeit gelassen. Wirklich niemand möchte das Bargeld abschaffen.
Und jetzt kommt die AfD und will das Bargeld retten. Jetzt müssen Sie nur noch jemanden finden, vor dem Sie das Bargeld retten können. Hier im Raum jedenfalls finden Sie keinen. Sie wollen Ängste schüren, Sie wollen Gefahren herbeireden, um sich dann selbst als Retter zu präsentieren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)
Aber das lassen wir Ihnen hier gemeinsam nicht durchgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jeder wird auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ob er lieber bar oder bargeldlos bezahlt. Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist unantastbar.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Höhe?)
Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. Dazu stehen wir hier fraktionsübergreifend.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unbegrenzt?)
Bereits jetzt ist Bargeld durch unsere Verfassung geschützt: durch die Eigentumsfreiheit, durch die Vertragsfreiheit, durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch deshalb ist Ihr Gesetzentwurf schlicht überflüssig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie argumentiert jetzt die AfD? Sie befürchten – Zitat – eine Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung zulasten des Datenschutzes. Es geht um dieselbe DSGVO, die Sie als Bürokratiemonster und Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet haben. Und Sie befürchten einen – Zitat – Überwachungsstaat. Gleichzeitig waren Sie die Fraktion, die der Facebook-Währung unkritisch den roten Teppich ausrollen wollte – Kollege Liebich hat das freundlicherweise mit Zitaten untermauert – und damit ausländischen Großkonzernen blind vertrauen wollte. Auch das sollten die Menschen erfahren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Peterka von der AfD-Fraktion?
Ich habe bisher immer alle Zwischenfragen zugelassen. Diesmal möchte ich es nicht tun, weil ich glaube, dass die Debatte gerade ein so hohes Niveau erreicht hat und kurz vor dem Abschluss steht.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern können wir das gerne beim nächsten Mal klären.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Angst!)
Sie haben sich als AfD schon 2016 für den Erhalt des Bargeldes ausgesprochen. Auch damals wollte niemand das Bargeld abschaffen. Sie haben damals sogar eine Kampagne unter dem Titel „Bargeld lacht!“ gestartet. Sie schreiben auf Ihrer Homepage – Zitat –:
Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.
Wenn die AfD immer noch glauben würde, das Bargeld sei in Gefahr, dann würden Sie doch auf dieser Kampagnenseite liefern, Fakten zusammentragen, Namen nennen, Lösungen präsentieren. Dann schauen wir mal, was aus dieser AfD-Seite geworden ist: Schon bei Einbringung des Gesetzentwurfs 2019 standen da nur noch viele asiatische Schriftzeichen. Worum ging es da? Da stand auf Japanisch: Wie hoch ist die jährliche Invalidenrente? – Also schon zur ersten Lesung hatten Sie die Seite offenbar eingestellt und nach Japan verkauft. So wichtig war Ihnen dieses Anliegen; so stark in Gefahr sahen Sie das Bargeld, nämlich überhaupt nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Heute kann man diese Kampagnenseite – falls Sie das recyceln wollen – erneut erwerben, sie steht nämlich zum Verkauf. Der japanische Seiteninhaber verlangt ein Mindestgebot von 2 999 US-Dollar,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was Sie alles wissen!)
zahlbar – das habe ich natürlich extra für Sie gecheckt – per Kreditkarte, PayPal, Überweisung oder Alipay; leider keine Barzahlung möglich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da haben Sie sich wohl den falschen Vertragspartner für Ihre Kampagnenseite ausgesucht. Sie haben die Kampagne also offenbar eingestellt. Nehmen Sie 2 999 US-Dollar unbar in die Hand, dann können Sie das recyceln.
Also: Es gibt das Bargeld immer noch. Das wird auch so bleiben. Das Bargeld steht nicht zur Disposition. Es ist gut, wenn Sie sich künftig mehr um die japanische Invalidenrente kümmern und weniger um Deutschland. Dann bleibt uns auch hier im Haus vieles an Hetze erspart.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich erteile das Wort Herrn Peterka zu einer Kurzintervention.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7504429 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 212 |
Tagesordnungspunkt | Schutz der Bargeldnutzung |