Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16525, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14761 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Es gibt also keine dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf.

Tagesordnungspunkt 12 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26904 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen

Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26881 mit dem Titel „Bargeld ist geprägte Freiheit – Keine Obergrenzen für Bargeldkäufe einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit abgelehnt.