Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende und Zuschauende! Die Pandemie hat die ohnehin schon sehr prekäre Situation von wohnungs- und obdachlosen Menschen drastisch verschärft. Deshalb ist es erst mal gut, dass mit der am 16. Januar neu in Kraft getretenen Coronavirus-Testverordnung sowohl die Heimbewohner/-innen als auch das Personal von Obdachlosenunterkünften getestet werden können. Die Kosten dafür werden vom Bund getragen. Das ist erst mal positiv.

Der letzte für uns alle sehr plötzliche und überraschende, aber schöne Wintereinbruch hat gezeigt, wie äußerst wichtig ein grundsätzlich gutes Konzept zur sicheren Unterbringung von obdachlosen Menschen ist, und das auf jeder föderalen Ebene. Überwiegend sind hier die Länder und die Kommunen in der Verantwortung. Eine Wohnungslosenstatistik führen aber die wenigsten Länder – leider auch wir in Berlin nicht, was bei mir persönlich auf Unverständnis stößt. Da hilft auch keine Berliner „Nacht der Solidarität“. Wir haben dadurch Hellfelder entdecken können; aber Tausende im Dunkelfeld blieben nach wie vor ungesehen.

Das heißt aber auch: Wir brauchen Konzepte, die nicht erst anfangen zu wirken, wenn Menschen wohnungs- und obdachlos sind. Wir müssen Ursachenbekämpfung betreiben. Hier sage ich: Die SPD kümmert sich.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen haben wir 2020 schon durchgesetzt, dass es eine Statistik zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit geben wird.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Obdachlosigkeit ist davon gar nicht erfasst!)

Ab 2022 wird also erstmals eine bundesweite Statistik veröffentlicht werden. Das ist ein wichtiger Schritt, damit wir präventive Maßnahmen, also Maßnahmen vor der Obdachlosigkeit, vor der Wohnungslosigkeit, ergreifen und umsetzen können.

(Beifall bei der SPD)

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Beratungsleistungen der BAG Wohnungslosenhilfe im Jahr 2021 finanziell deutlich ausgebaut werden.

Faktum ist aber: Wir brauchen generell mehr bezahlbaren Wohnraum, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen. Hier gibt es viele, viele gute Maßnahmen. Und eines sage ich jetzt schon: Wir können – auch gegen Unionsbarrieren – Langstreckenlauf. Wir werden bis zum letzten Moment dieser Legislatur weiter für die Umsetzung wichtiger Vorhaben kämpfen: das Baulandmobilisierungsgesetz, die Mietspiegelreform, den Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen und das Beenden von Share Deals.

All diese Punkte sind in der Diskussion. Ich hoffe, wir kriegen sie auch noch gebacken.

(Beifall bei der SPD)

Denn eines ist wirklich klar: Wir brauchen bezahlbaren, wir brauchen barrierefreien Wohnraum für alle Menschen. So und nur so können wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit reduzieren. Ich danke für das Zugehen der Union auf unsere Vorschläge.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Kollegin Rawert, die Maske!

(Mechthild Rawert [SPD]: Ja! Aber ich trete jetzt nicht zurück!)

Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Oh Mann!)