Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft spricht Die Linke reale Probleme an. Wie so oft zieht sie aber daraus irreale Schlüsse.

Wenn man sich das Versagen der Regierung bei der Beschaffung von Schutzkleidung, das Versagen bei der Beschaffung von Impfstoff, das Versagen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen, das Rumeiern bei der Aufstellung eines Stufenplans und das Kommunikationsdesaster um die Schnelltests ansieht, dann zweifeln auch die Bürger, was hier eigentlich noch real ist und was nicht.

(Beifall bei der FDP)

Ja, Obdachlosigkeit ist ein soziales Problem. Es trifft die am härtesten, die es in unserer Gesellschaft eh schon schwer haben. Dennoch: Ihre Rezepte sind falsch. Sie schaffen zusätzliche Probleme, statt die anzugehen, die Sie angeblich lösen wollen.

(Beifall bei der FDP)

Wem Obdachlosigkeit droht, dem hilft kein Verbot der Zwangsräumung, sondern die Unterstützung durch das Sozialamt. Das Verbot der Zwangsräumung schadet aber Vermieterinnen und Vermietern; Vermietern, die seit Monaten auf die Zahlung der vereinbarten Miete gewartet haben, gemahnt haben, zum Gericht gehen mussten und sich währenddessen weiterhin um Instandhaltung und den Hausfrieden sorgen mussten. Denen nehmen Sie nun den letzten Ausweg, sich von einem renitenten Mieter zu befreien.

(Christian Dürr [FDP]: Richtig! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was ist denn ein „renitenter Mieter“?)

Sie fordern, dass die Bundesregierung Überbrückungshilfen für Hotels und Pensionen nur dann ausgibt, wenn diese Hotels Zimmer für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zur Verfügung stellen. Das ist aus der Sicht besagter Hotels und Pensionen schlicht unverschämt.

(Beifall bei der FDP)

Sie hätten ja fordern können, dass Beherbergungsbetriebe zusätzlich gefördert werden, wenn sie jetzt Wohnungslosen ein Obdach geben. Aber das fordern Sie natürlich nicht. Nein, Sie erschweren Unternehmen, die um ihre Existenz fürchten, noch mal den Zugang zu Überbrückungshilfen, auf die sie schon unter den geltenden Bedingungen seit Monaten vergeblich warten.

(Beifall bei der FDP)

Ich bin mir sicher: Viele Pensionen würden sich freuen, wenn sie das seit Monaten bestehende Verbot, selbstzahlende Gäste aufzunehmen, durch Gäste kompensieren könnten, deren Kosten die Kommunen übernehmen.

Dass wir Schnelltests auch für die Wohnungslosenhilfe brauchen, ebenso wie Hygieneartikel und Schutzausrüstung, ist richtig. Warum diese Kosten der Bund übernehmen soll, erklären Sie nicht. Sie können es auch nicht erklären, denn das ist ja schon längst geregelt und im Wesentlichen Sache der Kommunen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für Die Linke hat nun die Kollegin Lay das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)