25.02.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 212 / Tagesordnungspunkt 15

Caren LayDIE LINKE - Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona-Winter

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Oellers hat in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau leider die Unwahrheit gesprochen, und das zeugt leider auch von einer völligen Unkenntnis der Materie. Die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau ist eben nicht 2018 an die Länder gegangen. Im Gegenteil: 2006 wurde die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau vom Bund an die Länder übertragen, mit Stimmen der GroKo gegen die Stimmen der Linken, und 2018 haben wir das ein Stück weit wieder rückgängig gemacht und die gemeinsame Verantwortung wiederhergestellt, wir alle, außer die AfD.

Meine Kritik ist, dass seither nicht viel passiert ist und das notwendige Geld nicht geflossen ist und auch die Gesetzeslage nicht geändert wurde. Das Ergebnis von diesem Versäumnis ist, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode 160 000 Sozialwohnungen weniger haben werden als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist doch das Problem, und das ist auch das Versäumnis dieser Regierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben das Wort zur Erwiderung, Herr Oellers.

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7504642
Wahlperiode 19
Sitzung 212
Tagesordnungspunkt Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona-Winter
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