Wilfried OellersCDU/CSU - Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona-Winter
Vielen Dank. – Zunächst, Frau Kollegin Lay, korrigiere ich mich in Bezug auf 2018. Sie haben recht: Das war 2006. Aber 2018 hat der Bund den Ländern 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt. Man kann ja vielleicht mal in Berlin nachfragen, was mit dem Geld für den sozialen Wohnungsbau passiert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Mechthild Rawert [SPD]: Wir bauen!)
Deswegen hat der Bund an dieser Stelle seiner Verantwortung, die Länder ausreichend finanziell auszustatten, damit sie den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, ganz bestimmt Genüge getan.
Frau Bayram, vieles war ja jetzt eine Klarstellung Ihrerseits zum Mieterschutz und zur Verlängerung des Kündigungsschutzes. Es war richtig, den nicht über die Sommermonate hinaus zu verlängern, da die Situation pandemisch bedingt für die Mieter nicht mehr so prekär war, dass man Kündigungsrecht außer Kraft setzen könnte. Die Anhörung hat ja gerade bewiesen, dass es keinen pandemiebedingten Anstieg bei den Kündigungen gibt.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: In welcher Welt leben Sie denn?)
Von daher ist das dann auch kein Instrument, das man verlängern muss.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich schließe die Aussprache.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7504643 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 212 |
Tagesordnungspunkt | Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona-Winter |