Also manche graben ja hier echt einen Tunnel, um das Niveau immer noch ein Stück weiter zu senken.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich! – Karsten Hilse [AfD]: Genau so!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Haben die Antragstellenden eigentlich nicht aufgepasst, als ihre Eltern versucht haben, ihnen das beizubringen?

Sie wollen also Indymedia verbieten. Was nervt Sie denn eigentlich so an dieser Seite?

(Zurufe von der AfD)

Dass da in Teilen tatsächlich sehr kritikwürdige Inhalte veröffentlicht werden, weswegen die ursprüngliche Seite ja auch abgeschaltet wurde?

(Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Oder ärgert Sie vielmehr, dass da jemand ist, der Ihnen auf die Finger schaut,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

der zu Ihnen und Ihresgleichen recherchiert,

(Uwe Witt [AfD]: Das sind Gewaltaufrufe! – Weitere Zurufe von der AfD)

der Netzwerke aufdeckt, die Sie nur zu gerne verbergen wollen?

(Uwe Witt [AfD]: Die verharmlosen Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD)

Kollegin Rüthrich.

Nein. – Ärgert Sie, dass da jemand ist, der Ihre rechtsextremen Neigungen öffentlich macht?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD)

Also, erst mal ein Hinweis: Ich kann die Kollegin gar nicht fragen, ob sie eine Frage oder Bemerkung zulässt, weil sie meine Frage bei dieser Lautstärke einfach nicht hören kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie lassen diese nicht zu, ja?

Ich glaube, die AfD hat hier ausreichend Redezeit. Von mir kriegt sie keine.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Viel zu viel!)

Also: Sie zitieren in Ihrem Antrag und auch jetzt gerade am Pult recht ausgewählt. Ihr Antrag hat mich dazu gebracht, noch mal auf die Seite, die Sie kritisieren, zu schauen. Was finden wir da?

AfD stellt militanten Neonazi und Weggefährten von Stephan Ernst, dem Mörder von Herrn Lübcke, zur Kommunalwahl auf.

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aus der AfD geworfene Andreas Kalbitz wird munter weiter auf AfD-Veranstaltungen als Redner eingeladen, berichtet Indymedia.

(Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])

AfD-Landtagsabgeordneter als Redner bei einer Kundgebung, die durch Sicherheitsbehörden als rechtsextremistische Veranstaltung eingestuft wird.

Oder ein Bericht über einen AfD-Landtagsabgeordneten, der eine durch die Polizei aufgelöste rechtsextreme Himmelfahrtsparty relativiert. Viele Teilnehmende sind uns bekannt als frühere Mitglieder der Skinheads Sächsische Schweiz.

(Uwe Witt [AfD]: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?)

Es wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Waffen und Drogen werden sichergestellt.

Und derselbe Abgeordnete bot außerdem noch einer gewaltbereiten Gruppe Unterstützung an, die in Griechenland auf Geflüchtete losgehen wollte. Das ist auf Indymedia zu lesen.

Oder auch: „Schwindel-Briefe von der AfD“.

Ein mit antisemitischen Tönen auffällig Gewordener wird AfD-Berater in der Landtagsfraktion usw.

(Beatrix von Storch [AfD]: Dann sind doch die Mordaufrufe okay, oder?)

Ja, die Mittel und Inhalte auf Indymedia sind nicht immer, oft nicht sauber.

(Lachen bei der AfD)

Deshalb steht Indymedia ja im Verfassungsschutzbericht. Genau das droht Ihnen ja selbst auch. In Teilen leisten Sie denen, die Sie kritisieren, ja schon jetzt Gesellschaft. Indymedia schreibt eben auch über Sie und über Neonazis und über Rechtsextreme und über Ihre Verbindungen untereinander. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist klar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind gewalttätig!)

Dass ausgerechnet Sie sich hier jetzt aber als die Saubermänner aufspielen, das spottet jeder Beschreibung.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Innenminister und Verfassungsschutzämter sind bereits aktiv. Ausgerechnet von Ihnen braucht da keiner Nachhilfe.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab.

Was wir aber stattdessen tun: die Demokratie mit den vielen Engagierten in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften stärken. „ Demokratie leben!“, unser Förderprogramm für die Zivilgesellschaft, ist glücklicherweise so umfangreich wie noch nie zuvor. Am Gesetz zur wehrhaften Demokratie arbeiten wir; denn damit erkennen wir die Demokratieförderung endlich als Daueraufgabe für alle Ebenen an.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist das nötige Versprechen. Wir stehen an der Seite all derer, die den Angriffen auf unsere demokratische und offene Gesellschaft Tag für Tag die Stirn bieten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)