25.02.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 212 / Tagesordnungspunkt 16

Helge LindhSPD - Verein Indymedia

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit habe ich diese Liebe der AfD verdient? Schrecklich!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hey!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte eigentlich jeden Grund, den Antrag der AfD zu befürworten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hey!)

Das Bekennerschreiben zur Zerstörung meines Büros erschien nirgendwo anders als auf Indymedia, in einer unmissverständlich rücksichtslosen Weise und Sprache. Der Unterschied ist aber, dass meine eigene Befindlichkeit, Rachegelüste oder Instrumentalisierung eben kein Motiv von Politik sind, sondern das Ende von Politik; und das haben Sie ja vorgeführt.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb tue ich das gerade nicht und sage gleichermaßen ganz deutlich: Wenn im Namen von Menschenrechten, wie es bei mir geschah, menschenverachtend gehandelt wird, dann spottet das jeder Form von Menschenrechten und ist zutiefst verurteilenswert, ohne jeden Kompromiss.

Und: Als Sozialdemokraten sind wir die letzten, die Belehrungen der AfD, aber auch der FDP brauchen. In der Weimarer Republik und in den 70er- und 80er-Jahren war es niemand anders als die Sozialdemokratie, die deutlich gegen den Linksterrorismus gestanden hat und auch bis heute steht.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Kommen wir zur zweiten Geschichte. Nach dem Anschlag auf mein Büro: Wie waren da Ihre Reaktionen? Kübelweise Häme, keine Spur von Solidarität. Ein AfD-naher Glaser schrieb mir doch glatt, er wolle mir die Fenster in meinem Büro ersetzen. Als er dann feststellte, dass ich Mitglied der SPD bin und nicht der AfD, hat er sein Angebot zurückgezogen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: So was passiert uns nie!)

Und das sagt alles.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ihr Antrag ist an Heuchelei, Scheinheiligkeit, Bigotterie nicht zu überbieten. Ihnen geht es doch nicht die Spur um den Kampf gegen die Antifa. Sie sind die eigentlichen Komplizen der Antifa.

(Lachen bei der AfD)

Sie freuen sich über jeden linksextremen Anschlag in diesem Land, weil Sie ihn benutzen und instrumentalisieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU -Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wir freuen uns über einen Anschlag, der gegen uns geht?)

Das allein ist Ihr Ziel, und deshalb antifabulieren Sie in solchen Anträgen. Mit Ihrer Antifantasie und Ihren Bildern, die Sie zeichnen,

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Geht es Ihnen gut?)

machen Sie nichts, was dem konkreten Kampf gegen Extremismus entspricht,

(Zurufe von der AfD: Helge! Helge!)

und Sie tun das wenige Tage nach dem Jahrestag des Anschlags in Hanau.

(Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!)

Deshalb stelle ich eindeutig fest: Als wehrhafte Demokratie –

Herr Kollege.

– mit ganz klaren Positionen dieser Koalition, aber auch der Grünen und der FDP und der Linken haben wir wahrlich in der Gänze in Deutschland kein Antifa-Problem.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! Das sind Gewalttäter!)

Aber die AfD –

(Zurufe von der AfD: Helge! Helge!)

Kollege Lindh! Bitte!

– hat ein manifestes Neonazismus- und Faschismusproblem, und das werden wir bekämpfen in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte erst mal diejenigen, die in Erwartung der namentlichen Abstimmung schon hier im Saal sind, trotzdem die Abstandsregeln einzuhalten und auch für den voraussichtlich letzten Redner in dieser Debatte, nämlich den Abgeordneten Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7504656
Wahlperiode 19
Sitzung 212
Tagesordnungspunkt Verein Indymedia
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