25.02.2021 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 212 / Tagesordnungspunkt 16

Konstantin KuhleFDP - Verein Indymedia

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Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Scheer, die Kollegin Rüthrich hat Zitate von der Seite Indymedia vorgelesen,

(Zurufe von der LINKEN)

Zitate, wie es sie auch gegeben hat im Zusammenhang mit einem linksextremen Brandanschlag in meinem Wahlkreis, wo ich mit Beschäftigten gesprochen habe, die Angst haben um ihre körperliche Unversehrtheit, die sich normalerweise darum kümmern, dass Anträge in der Ausländerbehörde zügig bearbeitet werden, die sich darum kümmern, dass Gelder überwiesen bzw. ausbezahlt werden an ALG-II-Empfänger. Es hat mehrere Wochen gedauert, bis das wieder stattfinden konnte.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte mir einfach von einer sozialdemokratischen Rede erwartet – ich weiß auch nicht, warum das zu viel verlangt ist –,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu viel erwartet!)

dass man sich von solchen Gewalttaten distanziert.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat sie doch!

– Nein, sie hat Zitate vorgelesen von der Indymedia-Seite.

Weil ich gerade dabei bin und Sie ja auch den ganzen Mechanismus hier hinterfragen, liebe Frau Scheer, will ich Ihnen das gerne auch persönlich einmal sagen: Ich glaube, wir müssen uns als gesamtes Parlament auch mal fragen, welche Empörungsmechanismen im Umgang mit der AfD eigentlich etwas bringen und welche nichts bringen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Ich halte auch gerne engagierte, laute und auch heftige Reden gegen die AfD. Ein Stück weit gibt mir das auch was,

(Heiterkeit bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wissen wir!)

weil ich damit, wie ich glaube, auch dazu beitrage, dass in der Öffentlichkeit deutlich wird, dass es hier einen breiten Konsens der Demokraten gibt bei der Bekämpfung der zentralen Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und das ist der Rechtsextremismus. Das ist diese Truppe, die da auf der einen Seite von uns sitzt. Sie glauben gar nicht, was wir uns hier die ganze Zeit links von der Seite anhören müssen, was wir hier ertragen müssen während so einer Debatte!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Wir brauchen da keine Belehrungen von Ihnen.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Wir brauchen auch keine Belehrungen von Ihnen! Das sage ich mal deutlich!)

Ich werbe aber dafür, angesichts des Rechtsextremismus nicht zu vergessen, dass es auch aus anderen Phänomenbereichen Straftaten gibt. Die gehören auch zur Innenpolitik dazu, und die müssen auch bekämpft werden, und darüber müssen wir auch diskutieren.

(Zurufe von der SPD)

Machen Sie sich überhaupt keine Sorgen darüber, dass wir sehr wohl in der Lage sind, bei dieser Truppe gegenzuhalten, die uns hier seit drei Jahren das Leben schwer macht

(Beifall bei der AfD)

und uns von links das Ohr volllabert.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir werden Sie jagen!)

Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen. Aber wir brauchen keine Belehrungen.

(Zurufe von der AfD)

Sie merken doch, dass sich in diesem Haus –

Kollege Kuhle, tut mit leid, Sie haben jetzt nicht die doppelte Redezeit.

– über Ihre Wortmeldung und über die Wortmeldung von Frau Rüthrich ausschließlich die AfD aufgeregt hat.

Sie müssen den Punkt setzen.

Sie geben denen eine Bühne, wenn Sie sich nicht auch mal eindeutig vom Linksextremismus distanzieren. Das ist ganz einfach.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

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Electoral Period 19
Session 212
Agenda Item Verein Indymedia
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