Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich muss mich jetzt mal outen als ein großer Fan von Qualitätsmanagementsystemen. Qualitätsmanagementsysteme verbessern Prozesse, Abläufe und vermeiden Fehler.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Warum sind Sie dann in der Fraktion?)

Als ich vor Jahren noch meine Kassenzulassung hatte, war ich der Erste in der Region, der eine ISO-9001-Zertifizierung abgeschlossen hatte, und das war damals nicht verpflichtend, meine Damen und Herren.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die noch?)

Dies haben wir dann auch erfolgreich in andere Arztpraxen implementiert.

Glauben Sie mir: Aus diesem Wissen heraus kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass es nicht möglich sein wird, QM-Systeme zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen wirkungsvoll zu vergleichen, wie es in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Das streben Sie aber an, unter anderem mit diesem monströsen und unausgegorenen Gesetzentwurf. Nicht nur das, Sie wollen sogar die Krankenhäuser und Vertragsärzte dazu verpflichten. Das Ergebnis ist ein völlig verzerrtes Bild, das den Patienten nicht hilft, sondern sie eher verwirrt. Die Patientenversorgung wird dadurch nicht wie gewollt verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Die Fehler, die Sie mit brachialer Gewalt durch dieses QM-System beheben wollen, sind grundsätzlich systemimmanent und ein Problem des gesamten Gesundheitswesens in Deutschland. Sie machen damit den zweiten Schritt vor dem ersten und führen das Management selbst, das eigentlich die Qualität verbessern soll, ad absurdum.

Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen stattdessen dringend, ein Qualitätsmanagement für die Bundesregierung einzuführen, vor allem für das Bundesgesundheitsministerium.

(Beifall bei der AfD)

Wissen Sie auch, warum? Dies würde nicht nur die Transparenz für die Wähler erhöhen, sondern darüber hinaus auch das Chaos im Management der Coronapandemie endlich beenden. Denn hätten Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, die drei Hauptwerkzeuge des modernen QM-Systems benutzt, nämlich erstens Problemanalyse, zweitens Entscheidungsfindung und drittens Lösungsfindung, dann wären uns in Deutschland in der Tat dieses Chaos und der Lockdown komplett erspart geblieben.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Anfängerkurs Qualitätsmanagement, oder was?)

Qualität beginnt nämlich damit, zuallererst vor der eigenen Haustür zu kehren, statt woanders Fakten schaffen zu wollen.

Fakten schaffen wollen Sie auch bei den Haftpflichtansprüchen gegenüber Ärzten. Bei Unterschreitung einer gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssumme soll Ärzten das Ruhen der Zulassung drohen.

(Sabine Dittmar [SPD]: Ja, ist ja auch richtig so!)

Wieso eigentlich? In § 21 der Berufsordnung für Ärzte ist festgelegt, dass sich Ärzte hinreichend – ich betone noch mal: hinreichend – gegen Haftpflichtansprüche aus der beruflichen Tätigkeit zu versichern haben. Eine einheitliche Mindesthöhe über alle Arztgruppen hinweg ist sowohl fachlich als auch sachlich falsch, da sowohl Schadenshöhe als auch Schadenshäufigkeiten in den verschiedenen Arztgruppen deutlich variieren. Möglicherweise droht hierdurch ein Verlust der Arztzulassung. In Anbetracht des Ärztemangels ist das einfach nur eine Farce und absolut unnötig.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Spahn, wollen Sie wirklich, dass noch mehr deutsche Ärzte ins deutschsprachige Ausland oder gar nach Übersee gehen? Viele Kollegen – ich spreche ihnen aus dem Herzen – wollen einfach nur noch weg. Warum wollen Ärzte weggehen? Weil all dies, inklusive Ihres QM-Systems, zu weiteren Bürokratiemonstern führt – was Sie doch gerade nicht wollen. Sie konterkarieren damit selbst Ihren Koalitionsvertrag, in dem Sie sich dem Abbau der Bürokratie verschrieben haben.

(Beifall bei der AfD)

Und es wird mit dem Gesetzentwurf sogar noch bürokratischer und chaotischer: Sie wollen bundesweit ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung einführen. Dabei gibt es ja ein etabliertes und langjährig bewährtes System in den Krankenhäusern. Will man hier Aktionismus vorgaukeln oder einfach nur Eulen nach Athen tragen? Wäre es nicht besser gewesen, wenn man schon was Neues machen will, Sie hätten ein integriertes Notfallsystem erschaffen, in dem ambulante, stationäre, rettungsdienstliche und katastrophendienstliche Versorgungsbereiche als Ganzes abgebildet werden? Daran wäre natürlich auch die Vergütung auszurichten.

Wenn wir schon einmal bei der Vergütung sind, wollen wir auch über Ihre Tarifreform bei der privaten Krankenversicherung reden. Dort wollen Sie den Notlagentarif an den Basistarif angleichen. So weit, so gut. Aber ehrlich: Sollte man sich nicht viel dringender wichtigeren Themen widmen? Dazu zählt erstens, dass Privatversicherte ihre Altersrückstellungen beim Versicherungswechsel bedingungslos mitnehmen können, damit die Versicherten den Beitragserhöhungen der Versicherungskonzerne nicht alternativlos ausgeliefert sind. Zweitens sollten Sie darauf hinwirken, dass die Gebührenordnung der Ärzte sich endlich dynamischer und schneller den aktuellen Gegebenheiten anpassen kann.

(Beifall bei der AfD)

Auch eine Regionalkomponente, wie beispielsweise in unserem PRP-System vorgeschlagen, wäre hier durchaus vorstellbar. Meines Wissens liegt seit 2013 dem Ministerium ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesärztekammer und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung dazu vor – seit 2013!

Dennoch lässt sich auch etwas Positives vermerken, Herr Spahn. Denn Sie haben es in der Tat geschafft, den Anspruch auf Vorsorgeleistungen in eine Pflichtleistung umzuwandeln. Gerade in Pandemiezeiten zeigt sich, wie wichtig Prävention für unsere Gesundheit, das Gesundheitssystem und insbesondere für unsere Kurortmedizin ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

(Beifall bei der SPD)