Tagesordnungspunkt 20. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26970, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26544 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/26975. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der AfD? – Die AfD selbst; nicht überraschend. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/26976. Wer stimmt dafür? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag der FDP ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26977. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26978. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – FDP und Linke. Der Entschließungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.

Zusatzpunkt 16. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26882 mit dem Titel „Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise“. Wer stimmt für diesen FDP-Antrag? – Die FDP, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 17. Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26883 mit dem Titel „COVID-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien“. Wer stimmt für diesen Antrag der FDP? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.