Vielen Dank, Stephan Stracke. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket III. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26967, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26542 in der Ausschussfassung anzunehmen. Dazu liegen allerdings drei Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, zu finden auf Drucksache 19/26983. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Linken? – Linke und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26984. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Grünen, die FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD sowie die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.

Als Drittes kommen wir zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26985. Wer stimmt dafür? – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalition erhebt sich geschlossen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – AfD, FDP, Grüne und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26901 mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“. Wer stimmt für den AfD-Antrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26300, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25086 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.