Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will sicherstellen lassen, dass es keine langfristigen Grenzkontrollen in der EU gibt. Wir sagen: Es soll auch keine kurzfristigen Kontrollen geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Es heißt, wir bräuchten diese Kontrollen dringend, um die Virusmutation aufzuhalten. Diese Mutation ist aber erstmals vor vier Monaten festgestellt worden. Kollegin Sonntag,

(Benjamin Strasser [FDP]: Mittag!)

man hätte also Zeit genug gehabt, sich darauf einzustellen. Man hätte Zeit gehabt für Absprachen im Rahmen der EU und für die Entwicklung einer Teststrategie. Aber nichts dergleichen hat die Bundesregierung getan. Sie hat einfach nur abgewartet und dann plötzlich Hals über Kopf die Grenzen zu Tirol und Tschechien dichtgemacht, ohne Absprache mit der EU und offensichtlich auch ohne Absprache mit den Nachbarstaaten.

(Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP])

Wieder einmal erleben wir das Versagen der Bundesregierung, dessen Konsequenzen die Bürger und Bürgerinnen auszubaden haben. Wieso sind denn nicht schon längst andere Möglichkeiten erwogen worden, zum Beispiel Massentests von Pendlern bei ihren Arbeitgebern oder Teststationen an den Grenzen? Denn viel besser, als 20 000 Menschen an der Grenze zurückzuweisen – so viele waren es bisher –, ist es doch, 20 000 Schnelltests anzubieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber damit ist diese Regierung völlig überfordert.

Natürlich geben Schnelltests keine hundertprozentige Sicherheit. Aber ich sage Ihnen: Grenzbarrieren bieten noch viel weniger Sicherheit, und sie haben auch einen viel höheren Preis; denn mit diesem konzeptlosen, hektischen Aktionismus verärgern Sie nicht nur die EU und die Nachbarstaaten, Sie unterminieren nicht nur die Freizügigkeit, sondern Sie verwechseln den Schutz der Bevölkerung mit Ihrer sinnlosen Reglementierung.

Zehntausende Pendler wurden fast über Nacht ausgesperrt, Hunderte von Betrieben lahmgelegt. Nicht weniger schlimm ist, dass jetzt schon wieder binationale Familien sich nicht besuchen oder auch Liebende, mit oder ohne Trauschein, nicht zusammenkommen dürfen. Das ist doch echt ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Und all das, obwohl es bis heute keinen Beweis dafür gibt, dass Grenzschließungen im letzten Frühjahr überhaupt irgendetwas gebracht haben.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Ich habe jedenfalls keine Evaluierung gesehen.

Ihre Politik hilft den Menschen nicht, sondern sie frustriert sie. Ja, wir brauchen Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. Das ist aber nicht mit der Schließung der Grenzen zu machen. Wir brauchen ausreichend Schnelltests, und dass sie nicht da sind, ist wirklich ein Armutszeugnis der Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Ulla Jelpke. Sie haben, glaube ich, Frau Mittag angesprochen und nicht Frau Sonntag.

(Benjamin Strasser [FDP]: Frau Sonntagmittag!)

Ich will es nur fürs Protokoll haben.

(Zuruf von der SPD)

– Na ja, wer sehnt sich denn nicht nach Sonntag?

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Bei Ihrem frühlingshaften Outfit! Bei dem Blumenrevers! Sehr schön!)

– Danke schön, Herr Wendt. Hach!

Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)