Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider können wir nichts, was geschehen ist, rückgängig machen. Wir können nur aus der Geschichte lernen und versuchen, aus heutiger Sicht fair und gerecht nach Lösungen zu suchen. Dies trifft für die Enteignungen aus der NS-Zeit wie auch für die aus der deutschen Kolonialzeit zu. Weder ist eine Beweislastumkehr fair und gerecht, noch führt eine ungefragte Rückgabe bei Gütern, deren Herkunft nicht eindeutig geklärt werden kann, zu Gerechtigkeit. Diese Art von Beweislastumkehr ist unter anderem deshalb bedenklich, weil in den meisten Fällen nicht klar ist, an wen Objekte zurückgegeben werden sollen; denn die Herkunftsgesellschaften existieren heutzutage oftmals gar nicht mehr.

Bei ansonsten wirklich guten Ideen der Grünen, aber auch der Linken müssen wir diese Anträge leider ablehnen. Die AfD hingegen leugnet geschehenes Unrecht und ist völlig unwillig, einen versöhnlichen Vergleich zwischen Deutschland und den Herkunftsgesellschaften herbeizuführen.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!)

Dies ist für die FDP absolut nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der FDP)

Stattdessen fordern wir in unserem eigenen Antrag zunächst eine breit gefächerte Erforschung der deutschen Museen mit einer gleichzeitig durchgeführten Digitalisierung. Konkret heißt das im ersten Schritt, einen einfachen und zentralen Zugang zu bereits vorhandenen digitalen Sammlungen zu ermöglichen, und zweitens eine schnelle Erfassung von noch nicht digital erfasstem Sammlungsgut nicht nur aus kolonialen Kontexten unter einheitlichen Standards. Ob hierbei die Deutsche Digitale Bibliothek wirklich ein hilfreicher Partner ist, bezweifle ich. Wir brauchen ein wirklich leistungsfähiges mehrsprachiges und nutzerfreundliches Portal. Hier muss unter anderem ein Abgleich mit dreidimensionalen Objekten auf KI-Basis möglich sein. Man muss so was nicht neu erfinden.

Bei eindeutigen Fällen fordern wir entweder eine Rückgabe der Gegenstände oder die Erarbeitung einer Lösung zusammen mit den Herkunftsgesellschaften. Nicht immer will man die Gegenstände zurückhaben, sondern würde viel lieber hier bei uns in Deutschland eine Geschichte rund um den Gegenstand erzählt wissen.

In Streitfällen schlagen wir eine Ethikkommission vor, die entscheidet, ob und vor allen Dingen an wen ein Objekt zurückgegeben werden soll. Diese muss natürlich auch mit Vertretern der Herkunftsländer besetzt werden. Klar ist aber auch, dass wir nur dann restituieren, wenn die Herkunftsstaaten die Prinzipien der UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes anerkennen und zeitgleich, analog zur Haager Konvention, nicht in Regionen andauernder Kriege oder Konflikte liegen.

Das Wichtigste ist jedoch, dass wir nicht in eine Art Neokolonialismus verfallen und einfach einseitig Regeln festsetzen. Es ist essenziell, dass wir gemeinsam mit den Herkunftsgesellschaften faire und gerechte Lösungen auf Augenhöhe finden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Hartmut Ebbing. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Brigitte Freihold.

(Beifall bei der LINKEN)